19. März 2020

Hilfskredite & Expressbürgschaften

Kategorien: Allgemein

Der Bund hilft mit Hilfskrediten und Expressbürgschaften. Die Folgen des Coronavirus treffen die deutsche Wirtschaft. Zunehmend drohen Betriebsschließungen und Insolvenzen. Experten befürchten, dass mittel- bis langfristig viele Unternehmen die aktuelle Krise nicht überstehen werden. Mit einem Drei-Stufen-Plan, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang März vorgelegt hat, will die Bundesregierung nun betroffene Unternehmen unterstützen. Wir stellen die angepassten Programme und Maßnahmen vor.

Der Bund hilft mit Hilfskrediten und Expressbürgschaften, die Liquidität von Unternehen zu sichern. Diese Liquiditätssicherung hat aktuell Priorität. Dazu stehen Firmen jetzt die Instrumente der Stufe 1 zur Verfügung. Diese beinhalten bereits bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen wie Bürgschaften und KfW-Kredite. Verschiedene Programme für Liquiditätshilfen wurden dabei ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern.

Liquiditätshilfen der KfW und NRW.BANK

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als größte deutsche Förderbank besitzt immense Ressourcen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Allerdings können Unternehmer dort nicht direkt eine Liquiditätshilfe beantragen, sondern müssen diesen über ihre Geschäftsbank beantragen. Dies kann die eigene Hausbank oder auch eine auf Finanzplattform sein.

Angepasste Maßnahmen und Voraussetzungen der KfW-Bank

Im Zuge der aktuellen Hilfsaktion hat die KfW auf Anordnung der Bundesregierung folgende Programme als Sofortmaßnahmen angepasst, um sie als Hilfskredite anzubieten.

Sie können voraussichtlich ab Montag, 23. März, beantragt werden. Die ersten Gelder sollen in zwei bis drei Wochen fließen.

Der KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen)

Hier wurde die Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) auf bis zu 80 Prozent für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro erhöht. Zudem kommt dieses Programm fortan für eine größere Zahl von Firmen in Frage. Ab sofort gilt es auch für größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu zwei Milliarden Euro statt zuvor 500 Millionen Euro.

KfW Kredit für Wachstum

Für Kredite dieses Förderprogramms hat die KfW die Risikoübernahme auf 70 Prozent erhöht. Fortan lassen sich darüber nicht nur Betriebsmittel finanzieren, sondern es kann ebenso als Hilfskredit von Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu fünf Milliarden Euro in Anspruch genommen werden. Zuvor lag die Umsatzgrenze bei zwei Milliarden Euro.

ERP-Gründerkredit universell

Der ERP-Gründerkredit universell galt eigentlich für junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind. Hier hat die KfW die Risikoübernahme ebenfalls auf 80 Prozent erhöht. Das Programm wurde genauso ausgeweitet auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um Investitionen zu ermöglichen: Zusätzliches Sonder-Programm in Arbeit

Ergänzend zu diesen Sofortmaßnahmen arbeitet die KfW zurzeit an einem Sonderprogramm mit dem Ziel, die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten.
Für Betriebsmittel sollen künftig 80 Prozent Haftungsfreistellung, für Investitionen 90 Prozent Haftungsfreistellung gewährt werden. Diese Maßnahme soll den Unternehmen einen größeren finanziellen Spielraum ermöglichen, um Investitionen zu tätigen, die Löhne ihrer Mitarbeiter zu bezahlen oder laufende Rechnungen zu begleichen.

Schnellere Kreditzusagen & erhöhte Risikoübernahme: Angebote der NRW.BANK

Die NRW.BANK wartet ebenfalls mit einem neuen Angebot auf. Den NRW.BANK-Universalkredit können Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro ab sofort beantragen, wenn sie in finanzielle Schieflage geraten.

Bis auf weiteres hat auch die NRW.Bank die Risikoübernahme auf 80 Prozent erhöht. Für Kredite bis zu 250.000 Euro soll hier eine Zusage bereits innerhalb von 72 Stunden erfolgen können. Bei Betriebsmittelkrediten soll bis zu einem Jahr tilgungsfrei sein. Im ersten Jahr müssen Sie also nur Zinsen und keine Tilgung zahlen.

NRW Bürgschaftsbank stellt Expressbürgschaften bereit

Darüber hinaus stellt die NRW Bürgschaftsbank Expressbürgschaften bereit. Die Bürgschaftsbank kann diese binnen 72 Stunden bewilligen. Damit können auch kleine Unternehmen, Startups und Ausbildungsbetriebe kurzfristige Liquiditätshilfe erhalten, auch wenn sie noch nicht fünf Jahre am Markt sind.
Bundesweit wurde bei den Bürgschaftsbanken der Höchstbetrag für Bürgschaften auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbanken sollen dabei bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 72 Stunden entscheiden können.

Unsere Einschätzung

Sämtliche der oben beschriebenen Programme beinhalten eine Haftungsfreistellung nur bis 80 Prozent. Die entsprechend beantragten Liquiditätshilfen benötigen deswegen einen Kreditprozess der Hausbanken, da diese über die verbleibenden 20 Prozent entscheiden müssen. Dieses wird Zeit kosten und nicht jedem Unternehmer helfen, da die entsprechende Beurteilung der Banken sehr unterschiedlich sein kann.

Am heutigen Tage (19.03.2020) wurden weitere Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von 40 Mrd. EUR für kleine und mittlere Unternehmen durch den Bund angekündigt. Wir erwarten Informationen zu deren Voraussetzungen sehr kurzfristig, ggfs. werden die Liquiditätshilfen nicht als Darlehen, sondern zumindest teilweise als Zuschuss ausgestaltet.

Wir empfehlen deswegen, die entsprechenden Informationen abzuwarten. In jedem Fall sollten Sie einen Jahresabschluss für das Jahr 2018 und 2019 und/oder eine aktuelle BWA bis zum Monat Februar 2020 erstellen, da nach aller Voraussicht die Gewährung von Hilfen mindestens hiervon abhängig sind.
Sprechen Sie uns gerne an.

Johannes Dähnert

CSO, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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