30. März 2022

Kartellamt soll schärfere Kontrollmöglichkeiten wegen gestiegener Energiepreise bekommen

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Das Kartellamt soll wegen gestiegener Energiepreise durch den Ukraine-Krieg schärfere Kontrollmöglichkeiten bekommen. Was das für Unternehmen und Verbraucher:innen bedeutet, erfahren Sie hier.

Die Politik diskutiert gerade über verschärfte Kontrollmöglichkeiten für das Bundeskartellamt. Hintergrund sind die stark gestiegenen Spritpreise seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine.

Ukraine-Krieg sorgt für Allzeithoch bei Energiepreisen

Die Spritpreise sind seit dem Ukraine-Krieg auf einem Allzeithoch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen, sinkende Rohstoffpreise sollen dann zügiger an Endverbraucher:innen weitergereicht werden. Die Abstimmung über einen Gesetzentwurf im Kabinett soll so schnell wie möglich stattfinden. Der Entwurf soll eine Einigung des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP umsetzen, der sich in der letzten Woche auf ein Entlastungspaket bei Energiekosten verständigt hatte.

Weniger Missbrauchsmöglichkeiten durch mehr Kontrolle bei hohen Energiepreisen

Die weltweit hohen Ölpreise hatten einen Anstieg der Preise an den Tankstellen zur Folge. Die Spritpreise blieben auf Rekordniveau, selbst nachdem sich der Ölpreis längst wieder entspannt hatte. Diese Praxis will das Bundeswirtschaftsministerium umgehen. Die aktuelle Situation soll in keinem Fall als Tarnung für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen missbraucht werden können. So lautet die Zielformulierung des Vorhabens.

Bekämpfung hoher Energiekosten: Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen zur Senkung von Energiekosten

Die Rolle der beim Bundeskartellamt ansässigen Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) soll gestärkt werden. Dazu will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem Bundeskartellamt mehr Rechte zur Kontrolle der Benzin- und Dieselpreise einräumen. Dafür soll die Markttransparenzstelle künftig neben der Beobachtung der Preisentwicklung an den Tankstellen auch Raffinerien und den Kraftstoffgroßhandel genauer ins Visier nehmen können.

Datenerhebung zur Bekämpfung hoher Energiekosten soll ausgeweitet werden

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Ausweitung der Datenbasis der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes vor. Die Transparenzstelle soll zukünftig durch umfangreiche Ermittlungsbefugnisse von allen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette

  • Auskünfte verlangen,
  • Geschäftsunterlagen einsehen
  • und, wenn nötig, auch Durchsuchungen anordnen können.

Gemäß den Plänen des Ministeriums wird das

  • die Beschaffung des Rohöls,
  • die Verarbeitung in den Raffinerien
  • sowie den Groß- und Einzelhandel umfassen.

Hohe Energiekosten durch Meldepflicht für Tankstellen bekämpfen

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Meldepflicht für Tankstellen vor. Diese sollen künftig neben Preisdaten auch Mengendaten zu den verkauften Kraftstoffen melden müssen. Schließlich möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Energiewirtschaft auf die Anbieter:innen von Fernwärme ausweiten.

Unsere Einschätzung

Die Gesetzesänderung soll das Kabinett schnellstmöglich, bestenfalls noch vor Ostern auf den Weg bringen. Ziel ist es, durch einen eng umgrenzten Wettbewerbsrahmen das Funktionieren der Märkte zu gewährleisten und die Verbraucher:innen monetär zu schonen. Selbstverständlich informieren wir sie über weitere Entwicklungen in der Sache.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gerne an.

Johannes Dähnert

CSO, CCO, CHRO, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Jens Bühner

Partner, Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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