22. Juni 2022

Neue Strategie für die Start-up Branche in Deutschland 

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BfWK), Robert Habeck, hat ein Strategiepapier für die Start-up-Branche in Deutschland vorgelegt. Die Regierungskoalition wird sicher noch über das Papier diskutieren. Abseits der politischen Ausgestaltung ist der Tenor bei Start-up-Vertreter:innen positiv. Einigkeit besteht darüber, was der Start-up-Szene in Deutschland helfen kann: weniger Bürokratie und mehr Geld. In welche Richtung das Strategiepapier des Ministeriums geht und was das mit den Rentenkassen zu tun hat, erfahren Sie hier.

Mindestinvestitionsquote in Risikokapitalfonds bei der Altersvorsorge geplant

Die Start-up-Förderung hat eine gesamtgesellschaftliche Dimension. Bisher floss in Deutschland kein Geld aus den Rentenkassen in die Töpfe für Wagniskapital (Venture Capital). Unattraktive Konditionen haben Versicherern den Zugang zu dieser Anlageklasse de facto verschlossen. Das soll sich ändern. Sogar eine Mindestinvestitionsquote in Risikokapitalfonds ist geplant. Der Grund dafür: Die gesetzliche und private Altersvorsorge soll einen Kapitalstock aufbauen. In den USA ist das bereits der Fall. Eine vergleichbare Regelung in Deutschland würde der Startup-Szene sehr helfen, denn Wagniskapital ist rar. Die Erst-Finanzierung junger Firmen funktioniert gut, größere Summen an Wagniskapital, zum Beispiel zur Vorbereitung eines Börsengangs, ist deutlich schwieriger zu generieren. Das bremst die Dynamik in Deutschland arg. Die Mindestinvestitionsquote soll das ändern.

Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds

Bisher ist das nur ein Plan, aber er soll zu mehr Investments in Wagniskapitalfonds führen. Konkret sollen die – rechtssicher – von der Umsatzsteuer befreit werden. Wer dort investiert, muss auf die erhobenen Fondsgebühren keine Umsatzsteuer entrichten. Anleger:innen sparen 19 Prozent auf die Verwaltungskosten. Ob dieser Anreiz ausreicht oder konkretisiert werden wird, bleibt abzuwarten.

Reform der Mitarbeiterbeteiligung – Start-up Branche in Deutschland profitiert nachhaltig

Die gute Nachricht: Hier sieht die Politik Handlungsbedarf. Details zur Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups haben wir hier für Sie aufbereitet. Die steuerlichen Konditionen in Deutschland sind kompliziert und ungünstig. Das ist zur Generierung ausländischer Fachkräfte ein großes Hemmnis, das Stichwort lautet Dry Income.  Unter Umständen zahlen Mitarbeiter Steuern auf (virtuelle) Beteiligungen, für die Sie noch gar keine Vergütung in Geld erhalten haben. Ein No-Go für ausländische Fachkräfte, zumal Start-up freundlichere Volkswirtschaften das anders handhaben. Ein No-Go für ausländische Fachkräfte – zumal Start-up-freundlichere Volkswirtschaften das anders handhaben.

Abbau von Hürden für IT-Fachkräfte aus Drittländern

Politisch ist das ein dickes Brett. IT-Fachkräfte aus Drittländern sollen einfacher und schneller angeworben werden. Das bedingt, dass die Anerkennung von Berufs- und Universitätsabschlüssen erleichtert und das Einwanderungsrecht geändert wird. Immerhin steht im Strategiepapier, dass die Wirksamkeit geprüft werden soll. Der Wille ist da, der IT-Fachkräftemangel ist groß und der betrifft nicht nur Start-ups.

Vereinfachung von Ausgründungen an Universitäten

Ein pragmatischer Hebel zur Förderung der Gründerszene: Erleichterte Ausgründungen von Universitäten. Dazu plant die Bundesregierung eine Änderung des bereits bestehenden Exist-Gründerprogramms sowie die Einrichtung von Entrepreneurship-Zentren im Rahmen einer Exzellenzinitiative.  Auch will die Bundesregierung eine Gesetzesänderung zur Vereinfachung der Übertragbarkeit geistigen Eigentums initiieren. Ob es bei Universitäten bleibt oder ob die Ausgründungen auch an anderen Hochschulen und Berufsschulen leichter wird, wird zukünftig Teil der politischen Debatte sein.

Zentrale Vergabeplattform geplant: Der Start-up-Staat soll kommen

Der Bund will mehr bei Start-ups einkaufen, auch das ist ein pragmatischer Hebel zur Förderung der Gründerszene. 100 Milliarden Euro werden an staatlichen Aufträgen vergeben. Zehn Prozent davon können auf Innovationen und smarte Leistungen entfallen. Dazu müssen eingefahrene Verfahren verändert und zeitgemäß verschlankt werden. Bisher lohnt sich der Aufwand für kleine Unternehmen nicht. Eine zentrale Vergabeplattform mit allen verfügbaren Ausschreibungen soll den Zugang erleichtern. Bleibt das Vergaberecht so kompliziert, sind staatliche Aufträge für Gründer auch weiterhin unattraktiv.

Unsere Einschätzung

Wir schließen uns dem positiven Echo an, den das Strategiepapier hervorgerufen hat. Die Hebel, die die Politik zur Start-up Förderung nutzen will, sind die richtigen. Die damit einhergehenden Vereinfachungen und Entbürokratisierungen sind willkommen, lassen aber eine längere politische Auseinandersetzung erwarten.

Haben Sie Fragen zur Start-up Branche in Deutschland und wollen mit uns zum neuen Strategiepapier in Dialog treten? Dann kommen Sie jederzeit gerne auf uns zu!

Johannes Dähnert

CSO, CCO, CHRO, Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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