Das ist der Stand beim Bürokratieabbau

Anfang dieses Jahres fragte das Bundesministerium der Justiz die Verbände nach Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Daraus soll die Grundlage für das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ werden. 442 Vorschläge sind gemacht worden. Diese veröffentlichte die Bundesregierung in einem Monitoringbericht. Ein zweites Dokument fasst zusammen, welche Bürokratie-Initiativen in der aktuellen Legislaturperiode noch durchgeführt werden sollen oder bereits abgeschlossen sind.

Wie der Stand beim Bürokratieabbau ist, lesen Sie hier.

Update vom 29.01.2024

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des IV. Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV-E) veröffentlicht. Das Gesetzgebungspaket will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. Neben dem BEG IV-E umfasst das Paket unter anderem das Wachstumschancengesetz und Maßnahmen zur Reduktion von Bürokratielasten auf EU-Ebene. 

Der BEG IV-E soll jährliche Entlastungen von 682 Mio. Euro für die Wirtschaft bringen. Das gesamte Paket wird auf 3 Mrd. Euro geschätzt wird. 

Zentrale Maßnahmen des BEG IV sind 

• die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für inländische Gäste, 
• Kürzung der Aufbewahrungsfristen und 
• die Digitalisierung von Formerfordernissen im Zivilrecht. 

Die IHK wird weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau einbringen. Zudem sollen Bürokratiebremsen dafür sorgen, dass neue Bürokratie erreichte Entlassungen nicht neutralisiert.

Bürokratieabbau: Diese Maßnahmen werden umgesetzt

Die eingereichten Vorschläge wurden in fünf Kategorien eingeteilt. 287 Vorschläge ordnete das Ministerium den Kategorien geeignet für gesetzliche beziehungsweise untergesetzliche Maßnahmen zu. Es wird auch begründet, warum einige Bürokratieabbau-Vorschläge nur teilweise und andere gar nicht umgesetzt werden.

In Summe werden 82 Vorschläge umgesetzt; 28 davon vollständig und 37 teilweise. Aufgegriffen werden unter anderem diese Vorschläge:

• Vermeidung einer doppelten Photovoltaik-Anmeldung bei der Bundesnetzagentur
• Entschlackung des Genehmigungsrechts bei Elektrolyseuren und Produktions- oder Feuerungsanlagen, die Wasserstoff einsetzen, sowie Reduktion von Rechtsunsicherheiten (Teilumsetzung)
• Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Bauleitplanungen (Teilumsetzung)
• Klare Rolle einer federführenden Datenschutzbehörde für Forschung im Gesundheitssektor
• Reguläre digitale Kommunikation in der Ausbildung; Abschaffung der Schriftformerfordernisse im Berufsbildungsgesetz

Nicht umgesetzt werden Vorschläge zur Einnahme-Überschuss-Rechnung oder Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Unsere Einschätzung

Mehr geht immer, das ist allen Beteiligten auch bewusst. Aus unserer Sicht sind sowohl der Weg als auch die ersten Maßnahmen richtig. Ein konsequenter Bürokratieabbau ist ein wirksames Konjunkturprogramm. Der Jahresbericht des Normenkontrollrats geht in diese Richtung; es drohe ein bürokratischer Burnout. Das sind drastische Worte, sie reflektieren aber das Ausmaß der Misere. Die chronisch überlasteten und langsamen Verwaltungen dürfen ein wenig aufatmen. Immerhin wurden hier zahlreiche Entlastungspotenziale identifiziert. Hilfreich, aber nur ein Anfang. Die unternehmerische Forderung nach einer grundlegenden digitalen Modernisierung der Verwaltungen ist lauter denn je. Als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses beim DIHK in Berlin unterstütze ich jeden Schritt in Richtung Bürokratieabbau.