AWV-Meldepflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank: Was Unternehmen wissen müssen

Viele Unternehmen mit Sitz in Deutschland tätigen regelmäßig Zahlungen ins Ausland (ausgehende Zahlungen) oder erhalten Zahlungen aus dem Ausland (eingehende Zahlungen). Häufig werden die dabei bestehenden außenwirtschaftsrechtlichen Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) nicht beachtet, welche persönlich an die Deutsche Bundesbank zu übermitteln sind. Eine unterlassene oder verspätete Meldung kann erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Unternehmer:innen sollten daher prüfen, ob ihre Geschäftsvorfälle Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsrecht auslösen.

Wann müssen Unternehmen Auslandszahlungen nach der AWV melden?

Verschiedene Tatbestände der AWV können eine Meldepflicht auslösen; allen gemein ist, dass ein ausländischer Bezug vorliegen muss. Von besonderer Bedeutung sind dabei Transaktionen, die einen Wert i. H. v. 50.000 EUR oder Gegenwert in Fremdwährungen übersteigen. Auf die Art des Zahlungsmittels kommt es nicht an.

Darüber hinaus bestehen weitergehende Meldepflichten, etwa für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Geschäftspartner:innen oder für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften. Welche Vorschriften bezüglich der Meldepflichten im Einzelfall beachtet werden müssen, ist sachverhaltsabhängig.

Wie erfolgt die AWV-Meldung an die Deutsche Bundesbank?

Die Meldungen erfolgen elektronisch über das Meldeportal der Deutschen Bundesbank (Allgemeines Meldeportal Statistik). Unternehmen sollten interne Prozesse so aufsetzen, dass Transaktionen samt Transaktionsdaten vollständig, zeitnah und revisionssicher erfasst werden. Eine frühzeitige Einbindung der Finanzbuchhaltung und des Zahlungsverkehrs vermeidet nachträglichen Korrekturaufwand.

Welche Sanktionen drohen bei Nichtbeachtung der AWV-Meldepflicht?

Bei den Meldungen handelt es sich nicht um einmalige, sondern um wiederkehrende Verpflichtungen, die regelmäßig und fristgemäß vorzunehmen sind.

Verstöße gegen die Meldepflichten der AWV stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die bis zu 30.000 Euro (zum Teil bis 500.000 Euro) geahndet werden können. Bereits wer fahrlässig eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, handelt ordnungswidrig.

Darüber hinaus können nicht gemeldete, meldepflichtige Transaktionen im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Bankrückfragen zu Ressourcen bindenden Nachweispflichten führen. Eine rechtzeitige Prüfung der Meldepflichten und die rechtzeitige Vornahme der Meldungen sind daher von besonderer Relevanz.

Wie wir Unternehmen bei AWV-Meldepflichten und versäumten Meldungen unterstützen

Die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere aus AWG und AWV, sind einschließlich ihrer Ausnahmeregelungen in der praktischen Anwendung komplex. Wir unterstützen Unternehmen dabei, bestehende Meldepflichten verlässlich zu identifizieren und rechtskonform zu erfüllen. Soweit Meldungen erforderlich sind, entlasten wir Sie auch bei der Umsetzung, etwa durch die Vorbereitung und Übernahme der Meldung gegenüber der Deutschen Bundesbank.

Besonderen Unterstützungsbedarf sehen wir bei Unternehmen, die erst nachträglich feststellen, dass AWV-Meldungen in der Vergangenheit unterblieben sind. Denn solche Versäumnisse können ordnungswidrigkeitsrechtlich verfolgt und mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Wir analysieren Ihre bisherigen Transaktionen, prüfen bestehende Meldepflichten und entwickeln mit Ihnen eine geeignete Vorgehensweise für den Umgang mit bereits eingetretenen Versäumnissen. So lassen sich Risiken frühzeitig erkennen und Bußgelder im besten Fall vermeiden. Wenden Sie sich hierzu gerne an unsere Experten Maurice Kettern und Andreas Claes.