6. Januar 2023
Die wichtigsten Entwicklungen 2022 aus Sicht der Rechtsanwält:innen
Zu den wichtigsten Themen des Jahres 2022 gehören mit großer Sicherheit die Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen (UmRMitbestG) sowie die EU-Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) an sich. Diese werden uns auch im Jahr 2023 weiter begleiten. Auch für das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung gilt: Durch bestehende Rechtsunsicherheiten wird das Thema im Jahr 2023 sicherlich noch zu hören sein. Was es dieses Jahr noch an Rechtsthemen gab – ein Überblick.
UmRUG und UmRMitbestG als neue Gesetzesrahmen
Mit dem UmRUG und dem zugehörigen UmRMitbestG werden zwei Richtlinien der EU umgesetzt, die sich mit der Vereinfachung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel sowie mit der notwendigen Beteiligung von Arbeitnehmer:innen befassen. Es wird in Zukunft einheitlich geregelt, wie diese Vorgänge innerhalb der Europäischen Union ablaufen müssen. Deutschland hat diese Richtlinien nun in neues Recht gegossen.
Arbeitszeiterfassung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Das BAG hat im September ein Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung gesprochen. Die Begründung der Entscheidung erfolgte vor wenigen Tagen. Für Unternehmer:innen ist es jetzt unumgänglich, schnellstmöglich Prozesse zu etablieren, um die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter:innen zu dokumentieren und die Arbeitszeiterfassung zu kontrollieren.
Hitzewellen und Arbeitsrecht
Arbeitgeber:innen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeiter:innen, die besonders bei Hitze wichtig ist. Mit Blick auf den Klimawandel wird klar: Es wird häufigere, längere und intensivere Hitzewellen in Mitteleuropa geben. Damit die Gesundheit von Mitarbeiter:innen nicht leidet, haben Arbeitgeber:innen einige Dinge zu beachten. Dabei sind die Temperatur, die Luftfeuchtigkeit aber auch Schutz vor Sonneneinstrahlung zu beachten.
Abmahnwelle zu Google Fonts
Zu den großen Aufregern der letzten Monate gehörten illegale Abmahnungen, wenn Websitebetreiber:innen den Dienst “Google-Fonts” auf ihren Seiten eingebunden hatten.
Findige Anwält:innen nutzten ein Urteil aus München, um Unternehmer*innen in ganz Deutschland mit Abmahnungen zu überschütten. Doch langsam wird klar: Dieser Schuss geht nach hinten los. Es gibt erste Unterlassungserklärungen gegen die Abmahner:innen Deutlich wird jedoch: Das Thema Datenschutz ist und bleibt aktuell und Unternehmer:innen kommen nicht umhin, sich damit umfassend zu beschäftigen.
Corporate Influencer:innen
Immer mehr Firmen greifen zu Marketingzwecken auf sogenannte Corporate Influencer:innen zurück. Doch hier lauern viele Fallstricke, die Unternehmer:innen teuer zu stehen kommen können. Wir empfehlen, bevor es in die Umsetzung geht, eine gründliche rechtliche Prüfung sowie die Vorbereitung von Guidelines. Hier finden Sie eine detaillierte Übersicht über die relevanten Aspekte zum Thema Corporate Influencer:innen.
Unsere Einschätzung
Viele Dinge haben sich 2022 verändert und einige der Auswirkungen werden vermutlich erst im nächsten Jahr sichtbar. Für 2023 stehen aber auch erste Themen schon am Horizont. Zum Jahresbeginn wird die eAU – die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eingeführt. Mit Blick auf das Urteil des BAG sind Gesetzesänderungen zur Arbeitszeiterfassung wahrscheinlich. Für viele Unternehmen wird auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im nächsten Jahr relevant. Sicher ist, wir informieren Sie hier auf unserem Blog auch im kommenden Jahr und beraten Sie bei Bedarf kompetent. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unseren Themen und wünschen Ihnen für das nächste Jahr viel Erfolg und eine gute Hand.
