Möglichkeiten zur Gewinnausschüttungen im Rahmen von KfW-Krediten sind endlich konkretisiert

Wir haben uns an dieser Stelle immer wieder mit den Chancen, Möglichkeiten und Risiken der KfW-Kredite auseinandergesetzt. Nun sind die Möglichkeiten der Gewinnausschüttungen im Rahmen von KfW-Krediten endlich konkretisiert.

Wir haben auch darüber berichtet, dass Gewinnausschüttungen oder Dividendenauszahlungen grundsätzlich nicht gestattet sind, wenn ein Unternehmen KfW-Kredite in der Corona-Krise in Anspruch genommen hat.
Diese große Linie ist zwar nachvollziehbar, bei den Details blieben lange Zeit Fragen offen. Beispielsweise was genau unter Gewinnausschüttungen und Dividenden im Detail verstanden wird. Jetzt hat die KfW Detailerläuterungen in den frequently asked questions (FAQ) für Beratungsexperten veröffentlicht. Die wichtigsten Details haben wir hier hoffentlich allgemeinverständlich erläutert. Wie immer gilt. Bitte rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.

Was bedeutet die Beschränkung von Gewinn- und Dividendenausschüttung im Sonderprogramm der KfW für Ergebnisabführungsverträge (EAV)?

Diese Regelung gilt über die gesamte Vertragslaufzeit. Zahlungen, die den Kreis der haftenden Unternehmen nicht verlassen (Konzernverbund), sind vom Verbot von Gewinnausschüttungen und Dividenden nicht erfasst. Ergebnisabführungsverträge (EAV) sind nicht zulässig. Es sei denn, die Obergesellschaft ist Teil des Kreises der haftenden Unternehmen.

Was wird als marktübliche Vergütung bei natürlichen Personen im Rahmen des KfW-Sonderprogramms anerkannt?

• Entnahmen für Steuerzahlungen, die für einen Gesellschafter fällig werden. Das schließt Zahlungen für die Erbschaftssteuer ein.
• Entnahmen für Nachfolgeregelungen, die vor der Kreditaufnahme bei der KfW vertraglich vereinbart wurden.
• Entnahmen, die regelmäßig einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung zukommen.
• Leibrenten, die vor dem 13. März 2020 im Grundbuch festgehalten wurden.
• Gewinnabhängige Vergütungen oder Gratifikationen, die mit einem Arbeitsvertrag oder Anstellungsvertrag belegt werden.

Welche Ausnahmen gibt es bei KfW-Sonderkrediten?

Es gibt im Zusammenhang mit dem KfW-Sonderkreditprogramm eine Ausnahme. Die KfW erwartet für Kredite von über 500 Millionen Euro einen Verzicht auf Bonuszahlungen. Diese Ausnahme kann vom Merkblatt des jeweiligen KfW-Programms und vom individuellen Vertrag abweichen.

Was wird als marktübliche Vergütung im Rahmen des KfW-Sonderprogramms nicht anerkannt?

• Entnahmen zur privaten Lebensführung, die über das Geschäftsführergehalt hinausgehen.
• Entnahmen, die über ein angemessenes Geschäftsführergehalt hinausgehen, sofern keins bezahlt wird. Was „angemessen“ ist, prüft die Hausbank. Die KFW plausibilisiert ein angemessenes Geschäftsführergehalt zusätzlich mit einer Risikoprüfung.

Wie verhält es sich mit Verbindlichkeiten aus Gesellschafterdarlehen?

Die sind im Unternehmen zu belassen, sofern die oben formulierten Kriterien eine Entnahme verbieten.

Dürfen an eine mithaftende ausländische Mutter Gewinne abgeführt werden?

Sofern die KfW dies nicht per Auflage untersagt, ist das möglich. Voraussetzung dafür ist aber, dass die ausländische mithaftende Mutter die abgeführten Gewinne nicht ausschüttet.

Dürfen an eine ausländische Muttergesellschaft Dividenden ausgeschüttet werden?

Hat das deutsche Tochterunternehmen das KfW-Sonderkreditprogramm in Anspruch genommen, ist eine Dividendenausschüttung an eine Muttergesellschaft im Ausland nur möglich, wenn zwischen Tochter und Mutter Ringfencing besteht.

Mutter- und Tochtergesellschaft müssen Konten (Guthaben) und Kredite voneinander abtrennen. Das Ringfencing-Prinzip geht auf den Ökonomen Sir John Vickers zurück. Er hatte nach der Bankenkrise von 2008 in einer britischen Kommission angeregt, dass Banken Kredite und Filialen für Bürger*innen und kleine Firmen vom riskanten Investmentbanking abtrennen. Britische Banken gründeten für ihre Filialen Tochterfirmen mit eigenen Risikokontrollen und Kapitalreserven. Wenn das Investmentbanking pleite geht, können die Filialen unabhängig davon weiter existieren. Dieses Prinzip wendet die KfW auch auf ausländische Muttergesellschaften und ihre deutschen Töchter an.

Darf ein deutscher Antragsteller des KfW-Sonderkreditprogramms Geld als Intercompany Loan bei einer ausländischen Konzernmutter anlegen?

Ist während der Kreditlaufzeit des KfW-Sonderprogramms Liquidität aufgelaufen, kann ein deutscher Antragsteller diese als Intercompany Loan (konzerninternes Darlehen) bei einer ausländischen Konzernmutter nur dann anlegen, wenn die Mutter gleichzeitig Teil des Haftungskreises ist.

Dürfen Steuerschulden der ausländischen Mutter teilweise von der deutschen Tochter übernommen werden?

Nein, das ist ausgeschlossen. Verluste innerhalb eines Konzerns dürfen nicht „aufgeteilt“ werden, auch weil es dem oben geforderten Prinzip des Ringfencing widerspricht.

Unsere Einschätzung

Es ist gut, dass nun Detailfragen von der KfW beantwortet wurden. Allerdings sind andere Fragen, zum Beispiel nach der Behandlung von Zahlungen an typisch stille Gesellschafter, immer noch nicht geklärt. Wir hoffen, dass nach und nach weitere Punkte von der KfW erläutert werden. Wir werden darüber anschließend berichten.