13. April 2023
Photovoltaik-Strategie des BMWK und die Reaktionen darauf
Inhaltsverzeichnis
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf zur Photovoltaik-Strategie Deutschlands veröffentlicht. Die Debatte ist eröffnet, denn die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine Stellungnahme abgegeben. Was die PV-Strategie vorsieht und welche Reaktion das hervorruft, erfahren Sie hier.
Welche Ziele verfolgt die Photovoltaik-Strategie?
Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität setzt sich Deutschland das Ziel, 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Neben Wind- und Wasserkraft steht dabei besonders die Stromgewinnung durch Solarenergie im Fokus. Der Entwurf des BMWK hält die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung fest.
PV-Strategie der Bundesregierung: Um welche Maßnahmen geht es?
Zum Erreichen der Klimaziele sieht die Photovoltaik-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums elf Maßnahmen vor:
- Freiflächenanlagen stärker ausbauen
- Photovoltaik auf dem Dach erleichtern
- Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen
- Nutzung von Steckersolargeräten erleichtern
- Netzanschlüsse beschleunigen
- Akzeptanz stärken
- Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht sicherstellen
- Lieferketten sichern und wettbewerbsfähige, europäische Produktion anreizen
- Fachkräfte sichern
- Technologieentwicklung voranbringen
- schnellen PV-Ausbau auch mit europapolitischen Instrumenten vorantreiben
Warum äußert sich die DIHK zur Photovoltaik-Strategie?
Der Entwurf einer Strategie zum Wechsel auf nachhaltige Energien hat große Relevanz für die deutsche Wirtschaft. Da mehr als zwei Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland durch Industrie und Handel geschehen, setzt man hauptsächlich Unternehmen, den Auswirkungen auf Stromversorgung und Strompreis aus. Darum sind die Richtlinien für Photovoltaikanlagen besonders relevant. Sie fallen größtenteils in den Rahmen der betrieblichen Eigenstromversorgung und wirken sich direkt auf Unternehmen aus.
DIHK: Wo muss die Photovoltaik-Strategie verbessert werden?
Die DIHK unterstützt die Strategie der Bundesregierung, macht aber Vorschläge zur Verbesserung und mahnt eine Entbürokratisierung bei der Energiewende an. Konkret geht es um diese Punkte.
Eine Privilegierung von Freiflächenanlagen empfindet die Industrie- und Handelskammer als sinnvollen Schritt. Sie ergänzt jedoch, dass die Beschränkung von PV-Flächen nahe Autobahn- und Gleiswegen auf 200 Meter zu einer Verschwendung von Potenzial und Platz führt.
Die DIHK kritisiert die Freigabe von Flächen in Industrie- und Gewerbegebieten. Die neue Baunutzungsverordnung sorgt dafür, dass sich der bereits knappe Platz für Unternehmensflächen weiter verkleinern wird. Stattdessen schlägt die Kammer eine Vorabprüfung vor, welche Industriegebäude mit Photovoltaikanlagen überbaut werden können.
Bisher profitieren viele Landwirt:innen von der Doppelnutzung von Agrarflächen als Platz für Photovoltaikanlagen. Eine ähnliche Anpassung wäre laut Stellungnahme auch für schwimmende PV-Anlagen sinnvoll. Dafür muss der Gesetzgeber das Wasserhaushaltsgesetz anpassen.
Des Weiteren fordert die DIHK die Erleichterung von PV-Anlagen auf Dächern. Diese ist möglich, wenn eine bundeseinheitliche Genehmigungspraxis für denkmalgeschützte Gebäude eingeführt wird.
Momentan müssen sich Betriebe, die einen Stromüberschuss erzeugen und diesen an Tochter- oder benachbarte Firmen abgeben wollen, als Stromlieferant registrieren. Das bringt Steuern, Umlagen und Netzentgelte mit sich. Eine Bagatellgrenze für “Energy-Sharing“ wäre hier laut DIHK-Stellungnahme der Schritt in die richtige Richtung.
DIHK: Bürokratieabbau hilft auch bei der Energiewende
Wie immer ist auch die Aufforderung zum Bürokratieabbau sehr deutlich. Die DIHK schlägt ein zentrales Anmeldeportal und die Beschleunigung von Netzanschlüssen vor. Letzteres würde durch eine Frist im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für Netzbetreiber funktionieren. Auch private Verbraucher:innen kommen nicht zu kurz. Die Kammer fordert eine Anmeldungsbefreiung von Anlagen bis zu 800 Watt im Marktstammdatenregister.
Zuletzt fordert die DIHK das Abschaffen der Abgabepflicht einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für Kleinunternehmen, so wie es für PV-Kleinunternehmen gilt. Ebenso fordert sie die Umwandlung von Freigrenzen für Solar-Einnahmen in Steuerfreibeträge.
Unsere Einschätzung
Insgesamt bewertet die DIHK den Fahrplan des BMWK als richtigen Schritt zum Erreichen der erhöhten Ausbauziele. Die Photovoltaik-Strategie priorisiert einige Punkte, die großes Potenzial haben, aber bisher hinten angestellt wurden. Die DIHK fordert eine Vereinfachung der Prozesse, die die Energiewende im Sinne des Klimaschutzes voranbringen.
