Warum wir den Bürokratieabbau unterstützen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat bei der Gründervollversammlung im Januar 2023 ein steuerliches Forderungspapier und Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgestellt. Michael Simon macht sich als Teil des Finanz- und Steuerausschusses der DIHK in Berlin seit Jahren für die Entbürokratisierung stark. Hier erfahren Sie, warum die Debatte läuft, aber noch lange nicht zu Ende ist.

Steuerpolitik und Bürokratie gehören zusammen

Die DIHK fordert in ihrem Papier eine verbesserte Standortpolitik. Das hängt auch mit starren bürokratischen Strukturen zusammen. Der absehbare Fachkräftemangel, eine rückständige Digitalisierung sowie eine marode Infrastruktur schrecken Investor:innen ab. Die hohen Energiekosten tun ihr Übriges. Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung fordert die DIHK. Deutschland liegt mit mehr als 20 Prozentpunkten über dem Besteuerungsdurchschnitt der OECD (23,1 Prozent) an der Spitze. 

Welche steuerlichen Forderungen stellt die DIHK?

•   Anreize für Investitionen
•   Stärkeres Eigenkapital
•   Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts
•   Vermeidung steuerlicher Doppelbelastung
•   Reduktion des steuerlichen Erklärungs- und Befolgungsaufwands
•   Einfrieren des Aufwands für Berichts- und Compliancepflichten
•   Senkung der Belastung durch Energie- und Stromsteuer

 Wie sind die Vorschläge zum Bürokratieabbau zustandegekommen?

Bürokratieabbau ist ein Evergreen. Deshalb hat die DIHK ihre Mitglieder online um Vorschläge zum Bürokratieabbau gebeten. Die Themenbereiche gab das Bundesministerium der Justiz (BMJ) vor. Das ist ein guter Anfang, allerdings sind zehn Vorschläge für 79 IHKs zu wenig. Dennoch legen die Ergebnisse der Online-Umfrage den Finger in die Wunde der Bürokratie.

 Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau wurden eingebracht?

Photovoltaik-Anmeldung bei der Bundesnetzagentur

• Netzbetreiber melden Daten direkt der BNetzA

Genehmigungsrecht bei Elektrolyseuren und Produktions- oder Feuerungsanlagen, die Wasserstoff einsetzen.

• Definition von Schwellen zur Genehmigung, die die Verfahren für kleinere Anlagen erleichtern

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Bauleitplanung.

• Striktere Entscheidungsfristen für Ämter 

Erweiterte Registrierungspflichten im Verpackungsregister LUCID

• Registrierungspflicht in LUCID nur für Hersteller:innen – Entwicklung eines „One-Stop-Shop“

Forschung im Gesundheitssektor

• Behebung der Fragmentierung der Datenschutzaufsicht der Länder und Benennung einer ganzheitlichen Aufsichtsbehörde

Vereinfachung Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR)

• Vereinfachung des komplexen Standardformulars (Anlage des EÜR) für Kleinstunternehmen

 Einfuhrumsatzsteuer

• Verzicht auf Verknüpfung mit Aufschubkonto für Importeur:innen

 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

• Klarstellung, dass eine digitale Eingabe von Berichten nicht nötig ist und die Möglichkeit, eigene Berichte zu erstellen, möglich ist.

 Digitale Kommunikation in der Ausbildung als Regel ermöglichen.

• Vermeidung von unnötigem Briefverkehr zwischen Betrieb/Auszubildenden

 Schriftformerfordernisse im Berufsbildungsgesetz (BBiG)

• Digitalisierung der Vertragsniederschrift der Auszubildenden, der Zeugnisse, der Ergebnisse der Abschlussprüfungen und von Umschulungsmaßnahmen

Unsere Einschätzung

Als Steuerberater:innen und Unternehmer:innen unterstützen wir den demokratischen Prozess der Vorschlagsfindung grundsätzlich. Diese Umfrage ist ein zartes Pflänzchen, aber sie ist ein Anfang und nah an der Lebensrealität der Mitglieder angedockt. Der bürokratische Hemmschuh drückt bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, der konsequenten Digitalisierung in der Ausbildung und bei der Vereinfachung von Steuerverfahren am ärgsten. Als Steuerberater:innen kennen wir die Sorgen und Nöte unserer Mandant:innen. Für Vereinfachungen, gerade in Steuerverfahren, sind wir jederzeit zu haben.