Vorsteuerabzug trotz verspäteter Mehrwertsteuer-Registrierung im EU-Ausland

Ein aktueller Beschluss des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Beschluss vom 10. Juli 2026, T-84/26, Rotex Europe) stärkt Unternehmen den Rücken, die sich im EU-Ausland verspätet für die Mehrwertsteuer angemeldet haben: Allein wegen dieser Verspätung darf ihnen der Vorsteuerabzug nicht gestrichen werden. Was hinter der Entscheidung steckt und was sie für die Praxis bedeutet, erklären wir hier verständlich.

Vorsteuerabzug trotz verspäteter Registrierung: Worum ging es?

Ein britisches Unternehmen kaufte bei bulgarischen Lieferanten Maschinen und verkaufte sie an Kund:innen in anderen EU-Staaten weiter. Dafür hätte sich das britische Unternehmen in Bulgarien für die Mehrwertsteuer registrieren müssen, tat dies aber erst im August 2023, also nachträglich. Für die verspätete Anmeldung musste es eine Geldbuße zahlen. Direkt nach der Registrierung meldete es alle Ein- und Verkäufe beim Finanzamt und verlangte die beim Einkauf gezahlte Mehrwertsteuer (die sogenannte Vorsteuer) zurück. Die bulgarische Finanzverwaltung lehnte ab: Nach bulgarischem Recht gibt es die Vorsteuer aus Einkäufen vor der Registrierung nur, wenn die Ware am Tag der Registrierung noch physisch im Unternehmen vorhanden ist. Die Maschinen waren aber längst verkauft. Das oberste bulgarische Verwaltungsgericht legte den Fall dem EuG vor.

Wie hat das EuG zum Vorsteuerabzug entschieden?

Das EuG sah in der bulgarischen Praxis einen Verstoß gegen europäisches Recht. Nach den einschlägigen Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie darf ein Mitgliedstaat den Vorsteuerabzug nicht allein mit der Begründung verweigern, dass eingekaufte Waren zum Registrierungszeitpunkt nicht mehr vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen die entsprechenden Umsätze nach der (wenn auch späten) Anmeldung ordnungsgemäß erklärt hat. Seine Argumentation stützte das Gericht dabei im Wesentlichen auf vier Überlegungen:

• Der Vorsteuerabzug gehört zum Kern des Systems: Er ist ein tragendes Prinzip der gemeinsamen Mehrwertsteuer in der EU. Einschränkungen sind nur dort erlaubt, wo die Richtlinie sie ausdrücklich vorsieht. Eine pauschale Versagung aus rein formalen Gründen ist damit nicht vereinbar.
• Die Anmeldepflicht ist eine Formalität, keine inhaltliche Voraussetzung: Zwar müssen Unternehmen ihre Tätigkeit rechtzeitig anzeigen, und die Mitgliedstaaten dürfen das auch einfordern. Das erlaubt es ihnen aber nicht, bei einer verspäteten Meldung automatisch den kompletten Vorsteuerabzug zu streichen, ohne zu prüfen, ob die eigentlichen inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Konsequenzen für Verstöße müssen angemessen bleiben: Mitgliedstaaten dürfen zwar Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ergreifen, diese müssen aber verhältnismäßig sein. Da das Unternehmen im vorliegenden Fall sämtliche Umsätze vollständig gemeldet, die Steuer auf die Weiterverkäufe abgeführt und bereits ein Bußgeld für die verspätete Anmeldung gezahlt hatte, wäre der zusätzliche Ausschluss vom Vorsteuerabzug eine unangemessen harte zusätzliche Sanktion gewesen.
• Der physische Warenbestand ist der falsche Anknüpfungspunkt: Ob eine Ware zum Stichtag noch körperlich vorhanden ist, sagt nichts darüber aus, ob sie für steuerpflichtige Zwecke verwendet wurde. Genau das ist aber die eigentlich entscheidende Frage beim Vorsteuerabzug und sie war im vorliegenden Fall unstreitig zu bejahen.

Wichtiger Vorbehalt: Das EuG stellt klar, dass der Vorsteuerabzug nicht allein wegen der fehlenden physischen Warenpräsenz versagt werden darf. Ausdrücklich vorbehalten bleibt der Fall der Steuerhinterziehung: Liegt ein Betrugsfall vor, entfällt der Schutz des Vorsteuerabzugs. Ob im konkreten Fall tatsächlich kein Betrug vorliegt, hat das EuG nicht selbst abschließend festgestellt. Dies zu prüfen ist ausdrücklich Sache des vorlegenden bulgarischen Gerichts.

Die Entscheidung ist damit kein unbedingter Freibrief, sondern verschiebt die entscheidende Frage von der Formalie „Registrierung” auf die Frage nach einem möglichen Missbrauch. Auch schützt das EuG nur Unternehmen, die ihre Registrierung innerhalb einer angemessenen Frist nachholen. Wie lang diese Frist ist, lässt das Gericht offen. Zudem bleiben Sanktionen für die verspätete Anmeldung zulässig: Ein Bußgeld darf verhängt werden. Den Vorsteuerabzug allein wegen der Verspätung zu streichen, ist dagegen nicht erlaubt.

Was bedeutet die EuG-Entscheidung für Unternehmen in Deutschland?

Im deutschen Umsatzsteuerrecht existiert eine vergleichbare Hürde in dieser Form nicht, sodass sich für rein national tätige Unternehmen hierzulande nichts ändert. Praktische Bedeutung bekommt der Beschluss aber für Unternehmen, die Waren in anderen – insbesondere osteuropäischen – EU-Staaten einkaufen oder verkaufen und dort auf strengere formale Registrierungsanforderungen treffen, als sie das EU-Recht eigentlich zulässt.

Im Kern lässt sich festhalten: Eine verspätete, aber in angemessener Zeit nachgeholte Registrierung mit anschließend korrekter Meldung aller Umsätze darf nicht dazu führen, dass der Vorsteuerabzug pauschal entfällt. Dies gilt unabhängig davon, ob die ursprünglich eingekaufte Ware zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden ist oder längst weiterverkauft wurde. Bemerkenswert ist auch, dass das Gericht nicht durch Urteil, sondern im vereinfachten Verfahren per Beschluss entschieden hat. Das tut es nur, wenn sich die Antwort klar aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Die Entscheidung bestätigt also eine gefestigte Linie, insbesondere das EuGH-Urteil Nidera aus dem Jahr 2010 (EuGH-Urteil vom 21.10.2010, C-385/09).

Praxisrisiko im rein deutschen Kontext: Auch wenn die im EuG-Beschluss beanstandete Formalie im deutschen Umsatzsteuerrecht fehlt, kann der Vorsteuerabzug hierzulande an anderer Stelle faktisch scheitern, nämlich am Zusammenspiel der Zeitpunktregeln des § 15 UStG mit der Bestandskraft von Steuerfestsetzungen. Der Vorsteuerabzug entsteht in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung ausgeführt wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Dies gilt unabhängig davon, wann die Rechnung intern geprüft, freigegeben oder bezahlt wird.

Anwendung anhand eines Beispiels

Ein Unternehmen erhält im Dezember eine Rechnung für eine bereits erbrachte Leistung. Die Rechnung durchläuft einen mehrstufigen internen Freigabeprozess und wird erst im Folgejahr bezahlt; dementsprechend macht das Unternehmen die Vorsteuer erst in der März-Voranmeldung des Folgejahres geltend. Jahre später stellt eine Betriebsprüfung fest, dass der Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits im Dezember des Vorjahres – dem Monat des Rechnungseingangs und der Leistungsausführung – hätte vorgenommen werden müssen.

Das Vorjahr ist jedoch durch eine frühere Betriebsprüfung bereits bestandskräftig veranlagt. Eine nachträgliche Korrektur zugunsten des Unternehmens scheidet dort regelmäßig aus, da die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer Änderung (etwa nach § 173 AO) meist nicht vorliegen, während die im späteren Zeitraum tatsächlich erklärte Vorsteuer aberkannt wird, weil sie dort materiell-rechtlich nicht entstanden ist. Im Ergebnis kann der Vorsteuerabzug endgültig verloren gehen – nicht wegen Betrugs oder fehlender Substanz, sondern allein durch das zeitliche Auseinanderfallen von Rechnungseingang und tatsächlicher Geltendmachung im Zusammenspiel mit der Bestandskraft der Steuerfestsetzung.

Diese Konstellation zeigt die Grenzen der EuG-Entscheidung: Der betonte Neutralitätsgrundsatz schützt vor überschießenden Formalien wie einer verspäteten Registrierung, nicht aber davor, dass rein verfahrensrechtliche Fristen – Festsetzungsverjährung und Bestandskraft – im Zusammenspiel mit den Zeitpunktregeln des § 15 UStG zu einem endgültigen Rechtsverlust führen. Auch der EuGH akzeptiert angemessene, nicht diskriminierende nationale Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit. Für die Praxis folgt daraus: Eingangsrechnungen sollten zeitnah zum Rechnungseingang, nicht erst zum Zahlungszeitpunkt, auf den zutreffenden Voranmeldungszeitraum hin geprüft werden, um genau dieses Risiko zu vermeiden.

Unsere Einschätzung: Vorsteuerabzug bei verspäteter Registrierung frühzeitig prüfen

Wenn Sie oder Ihr Unternehmen im EU-Ausland mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sind, etwa einer verspäteten Registrierung und einem darauf gestützten Vorsteuerausschluss, sprechen Sie uns gerne an. Unser Team um Experte Marcus Sauer prüft, ob sich dieser Beschluss für Ihren Fall nutzen lässt und unterstützt Sie gerne.