7. September 2023
Abfallregister, Handelsregister, Transparenzregister und Verpackungsregister – diese Register sollten Sie kennen: Register-Serie Teil 1
Wo Sie Informationen zu Unternehmen, offizielle Bekanntmachungen des Gesetzgebers und von Behörden finden, ist in der Regel gesetzlich normiert. Im Allgemeinen werden Sie bei der Recherche nach Informationen in einem der zahlreichen Register fündig. So finden sich rechtlich relevante Unternehmensdaten im „Unternehmensregister“, Hersteller und Erstinverkehrbringer von Verpackungen sind im Verpackungsregister aufgeführt. Um Geldwäsche zu verhindern, sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften im Transparenzregister hinterlegt. In einer kleinen Serie erfahren Sie in den kommenden Tagen und Wochen mehr über die Register, die Sie kennen sollten und darüber, wann sich ein Blick hinein lohnt. Hier nun die Register-Übersicht: von Abfallregister bis Verpackungsregister.
Abfallregister
Seit 01.01.2010 muss das Abfallregister in elektronischer Form (elektronisches Nachweisverfahren – eANV) geführt werden. Wie schon für die Nachweisführung charakteristisch, werden die Register nicht bei allen Akteuren und für jeden Entsorgungsvorgang einheitlich in elektronischer Form geführt. Die Behörde kann die elektronische Registerpflicht sowohl anordnen als auch davon befreien.
Das Register besteht aus einer Sammlung von Dokumenten, die bei der Entsorgung der Abfälle geführt werden. Dabei ist zwischen der Register- und der Nachweispflicht zu unterscheiden. Es besteht grundsätzlich immer eine Registerpflicht für nachweispflichtige Abfälle. Darüber hinaus bestehen aber auch Registerpflichten für nicht nachweispflichtige Abfälle.
Von der Registerpflicht betroffen sind alle Abfallerzeuger, Beförderer, Einsammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Lediglich private Haushalte sind von der Registerpflicht befreit.
Bundesanzeiger
Der Bundesanzeiger ist die zentrale Plattform für amtliche Verkündungen und Bekanntmachungen sowie für rechtlich relevante Unternehmensnachrichten. Dabei gibt es verschiedene Teile im Bundesanzeiger
- Im amtlichen Teil des Bundesanzeigers finden sich Verkündungen, Bekanntmachungen und Ausschreibungen des Bundes. Im nichtamtlichen Teil sind hingegen institutionelle Veröffentlichungen wie Regelwerke und Normen zu finden.
- Im gerichtlichen Teil finden sich unter anderem Aufgebote von Personen in Grundstücks- und Nachlasssachen, Aufgebote von Urkunden, Ausschlussurteile, öffentliche Zustellungen und Strafsachen.
- Im Teil „Gesellschaftsbekanntmachungen“ ist zum einen das Aktionärsforum zu finden und zum anderen werden dort die gesellschaftsrechtlichen Bekanntmachungen für u.a. die GmbH, OHG, KG und KGaA getätigt.
- Im Teil der „Rechnungslegung / Finanzberichte“ finden Sie Rechnungsunterlagen und Unternehmensberichte für Geschäftsjahre beginnend vor dem 01.01.2022. Dazu zählen unter anderem Jahresabschlüsse, Halbjahresfinanzberichte, Zahlungsberichte und Hinterlegungsbekanntmachungen (für Geschäftsjahre beginnend vor dem 01.01.2006).
- Im Bereich „Kapitalmarkt“ finden Sie Kapitalmarktinformationen und -berichte zu, beziehungsweise über Aktienkurse, Besteuerungsgrundlagen, Fondspreise und Insiderinformationen.
- Zuletzt gibt es noch den Bereich für verschiedene Bekanntmachungen. Dieser ist unter anderem für Ausschreibungen, Vereine und Verbände, Krankenkassen und die Berichte von Anbietern sozialer Netzwerke gedacht.
Handelsregister
Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das Eintragungen von angemeldeten Kaufleuten und anderen privatrechtlichen Institutionen beinhaltet. Geführt wird das Handelsregister bei verschiedenen Amtsgerichten, die als Registergericht fungieren.
Es sind Informationen über den Firmensitz, den Unternehmensgegenstand, die Niederlassungen und Kapital des Unternehmens hinterlegt. Dem Handelsregister obliegt eine Publikations- und Beweisfunktion. Weiterhin dient das Register Kontrolle und Schutz.
Im Handelsregister gibt es verschiedene Unterregister:
- HRA (Einzelkaufleute, Personengesellschaften)
- HRB (Kapitalgesellschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit)
- Genossenschaftsregister
- Partnerschaftsregister
- Vereinsregister
Wer gegen die Eintragungspflicht verstößt, wird zunächst vom Finanzamt auf das Versäumnis hingewiesen. Wer daraufhin nicht reagiert, macht sich strafbar. Nach § 15 HGB wird jeder, der sich dieser Auflage widersetzt, mit einem Zwangsgeld von bis zu EUR 5.000 belegt.
Publikationsplattform
Hier erfolgen Veröffentlichungen für den Bundesanzeiger und das Unternehmensregister.
Transparenzregister
Das Transparenzregister wurde in Deutschland am 27.06.2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie eingeführt.
Zweck des Transparenzregisters ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Transparenzregister wird in elektronischer Form geführt und enthält Eintragungen zu den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen. Dies sind nach § 3 Geldwäschegesetz (GwG) die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtseinheit oder Rechtsgestaltung letztlich steht.
Unternehmensregister
Das Unternehmensregister ist die zentrale Plattform für die Zugänglichmachung von Unternehmensdaten. Hier werden veröffentlichungspflichtige Daten über Unternehmen zentral zusammengeführt und für Interessenten elektronisch abrufbar bereitgestellt.
Verpackungsregister
Europaweit gilt für Verpackungen, dass der Hersteller eines Produktes auch für die Verpackung die Produktverantwortung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung übernimmt. Die Umsetzung in Deutschland erfolgt über das Verpackungsgesetz (VerpackG).
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) übernimmt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren und damit öffentlich zu machen.
Die weiteren ökologischen Ziele, wie u.a. die Erfüllung der Recyclingquoten und die finanzielle Förderung von nachhaltigen Verpackungen, werden durch die ZSVR überwacht.
Falls Sie konkrete Fragen zu einem der Register haben, kommen Sie gerne jederzeit auf uns zu!
