Was ist die Financial Intelligence Unit?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz musste am Montag vor dem Finanzausschuss zur Financial Intelligence Unit (FIU) aussagen. Doch was ist die Financial Intelligence Unit überhaupt und welche Aufgaben hat sie?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz musste im Finanzausschuss zur Arbeitsweise der Financial Intelligence Unit (FIU) Rede und Antwort stehen. Hintergrund des Termins war eine Durchsuchung beim Finanz- und Justizministerium durch die Osnabrücker Staatsanwaltschaft.

Financial Intelligence Unit soll Geldwäsche bekämpfen

Aufgabe der FIU ist der aktive Kampf gegen Geldwäsche und die Terrorismusbekämpfung. Die FIU erhält Meldung über jegliche auffälligen oder merkwürdigen Finanztransaktionen. Die Meldungen werden bei der FIU gesammelt und ausgewertet. Die FIU wertet diese Meldungen aus und gibt sie an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.

Geldwäschegesetz und EU-Geldwäscherichtlinie als rechtliche Grundlage der FIU

Die FIU ist dem Zoll zugeordnet. Ihre rechtlichen Grundlagen sind in der EU-Geldwäscherichtlinie und dem neuen deutschen Geldwäschegesetz niedergeschrieben. Der Bundestag hat dazu im vergangenen Sommer ein neues Transparenz- und Finanzinformationsgesetz beschlossen.

Was Sie als Unternehmen wegen der Änderung des deutschen Geldwäschegesetzes wissen müssen, hat Rechtsanwältin Bahar Beyaz ausführlich erläutert:

Finanzministerium des Bundes ist zuständig für die Financial Intelligence Unit

Die Ressortzuständigkeit in der Bundesregierung für die FIU liegt im Finanzministerium. Sobald Banken, Versicherungen, Makler:innen oder sonstige Hinweisgeber:innen eine Meldung über verdächtige Finanztransaktionen übermitteln, landet diese Information bei der FIU. Sie sollte diese Informationen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dann an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weitergeben. Mithilfe von Rastern sollte die Einteilung der Meldungen durch Mitarbeiter:innen und IT relativ einfach zu bewältigen sein. Das hat in der Vergangenheit offenbar nicht fehlerfrei funktioniert, weshalb die Osnabrücker Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete.

Unsere Einschätzung

Die Idee der Einrichtung der FIU ist gut und angesichts der Vorgaben des Geldwäschegesetztes konsequent. Damit diese Vorgaben auch umgesetzt werden, muss hier effektiv und zuverlässig gearbeitet werden. Die in der Vergangenheit offenbar bestehenden gravierenden Defizite bei der Zusammenarbeit zwischen FIU und Strafverfolgungsbehörden müssen deshalb schnellstmöglich abgestellt werden.