10. November 2026
Markterschließungszuschüsse an verbundene Unternehmen: Was das BFH-Urteil 2026 entscheidet
Inhaltsverzeichnis
Der 4. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2026 (Az. IV R 37/23) entschieden, dass die Zahlung eines Markterschließungszuschusses an eine nahestehende Person sowohl dem Fremdvergleichsgrundsatz standhalten als auch betrieblich veranlasst sein kann, sofern hierdurch höhere Lizenzeinnahmen erzielt werden sollen.
Markterschließungszuschuss: Wie war der Streitfall?
Die Klägerin war eine deutsche OHG und Strategieträgerin einer multinationalen Unternehmensgruppe. Die OHG war alleinige Inhaberin der international genutzten Markenrechte der Gruppe. Europäische Zentralgesellschaften führten den zentralen Wareneinkauf für das betreffende Land durch und lieferten die Ware an die Vertriebsgesellschaften des jeweiligen Landes.
Im Rahmen eines Lizenzvertrages überließ die OHG an die französische Landeszentralgesellschaft (A-SAS) das Recht zur Belieferung und Übernahme der Zentralfunktion, wobei sich die Gegenleistung variabel an der Höhe der Umsatzerlöse bemaß. Die A-SAS war nahestehende Person der OHG und wiederum an französischen Vertriebsgesellschaften (VTG) beteiligt. Die OHG gewährte der A-SAS einen Markterschließungszuschuss.
Warum wurde der Markterschließungszuschuss gewährt?
Die VTG waren dauerhaft defizitär und sollten im Rahmen eines Sanierungs- und Umstrukturierungskonzepts unter einer einheitlichen Leitung zusammengeführt werden. Der Zuschuss diente mithin der Sanierung und Erschließung des französischen Marktes. Die Klägerin erwartete sich hieraus langfristig höhere Lizenzeinnahmen. In dem Vertrag über die Gewährung des Markterschließungszuschusses zwischen der Klägerin und der A-SAS verpflichtete sich die A-SAS, den Zuschuss an die VTG weiterzuleiten und das französische Geschäft für mindestens 15 Jahre weiterzuführen.
Die Klägerin unterlegte die Gewährung des Zuschusses mit einer Prognoserechnung, die eine Rentabilität über einen Zeitraum von 15 Jahren prognostizierte. In der Folge aktivierte die Klägerin den Markterschließungszuschuss als immaterielles Wirtschaftsgut und schrieb dieses gem. § 7 Abs. 1 EStG ab.
Warum erkannte das Finanzamt den Markterschließungszuschuss nicht an?
Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Streitjahre vertraten die Prüfer:innen die Auffassung, dass die Vereinbarung zwischen der Klägerin und der französischen A-SAS dem Fremdvergleich nicht standhalte und keine Betriebsausgabe, sondern eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Entnahme darstellte. Das FG Mecklenburg-Vorpommern folgte der Auffassung der Finanzverwaltung und wies die Klage mit Urteil vom 01. Februar 2023 (Az: 3 K 398/19) ab. Hiergegen legte die Klägerin Revision ein.
Warum ist ein Markterschließungszuschuss laut BFH keine Entnahme?
Der BFH hob die Vorentscheidung des Finanzgerichts auf und gab der Revision der Klägerin vollumfänglich statt. Nach Ansicht des BFH hat das Finanzgericht den Markterschließungszuschuss zu Unrecht als gewinnerhöhende Entnahme nach § 4 Abs.1 S. 2 EStG behandelt. Eine solche bedarf der Entziehung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen für betriebsfremde Zwecke. Dahingegen war nach Auffassung des BFH die Gewährung des Markterschließungszuschusses betrieblich veranlasst.
Die Klägerin verfolgte mit der Gewährung eines Markterschließungszuschusses das eigenbetriebliche Interesse, höhere Lizenzeinnahmen zu erzielen. Dieses unterlegte sie mit der wirtschaftlichen Planrechnung. In dem Zusammenhang trete das Sanierungsinteresse indes dahinter zurück.
Wann ist ein Markterschließungszuschuss fremdüblich?
Nach Auffassung des BFH gelten für den Fremdvergleich bei der Abgrenzung zwischen Entnahme (§4 Abs. 1 S. 2 EStG) und Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG) sowie im Rahmen des Fremdvergleichsgrundsatzes (§ 1 Abs. 1 AStG) im Ausgangspunkt dieselben Grundsätze.
Der BFH prüft, wozu eine größere Nähe besteht. Im Streitfall bestand eine größere Nähe des Zuschusses zum Interesse der Klägerin am Ausbau des französischen Marktes und der damit einhergehenden langfristigen Erzielung höherer Lizenzeinnahmen als zu ihrem Interesse an der Sanierung der französischen Vertriebsgesellschaften.
In Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz stellt der BFH ferner fest, dass im vorliegenden Fall die Fremdüblichkeit gegeben ist. Eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG scheidet demnach aus. Die Klägerin ist Strategieträgerin der Unternehmensgruppe. Als Inhaberin des Warenzeichens sind ihr die maßgeblichen immateriellen Wirtschaftsgüter zuzurechnen, die für die ausländischen Vertriebsaktivitäten benötigt werden. Die Übernahme der Markterschließungskosten entspreche daher ihrem Funktions- und Risikoprofil.
Unter Berücksichtigung der allgemeinen „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise" (aus den Verrechnungspreisrichtlinien der OECD sowie dem BMF-Schreiben) kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass der Markterschließungszuschuss von der OHG zu tragen ist. Hintergrund ist, dass unabhängige Dritte Vertriebsgesellschaften auf Dauer keine Produkte vertreiben würden, mit denen sie nur Verluste erwirtschafteten.
Wie wird ein Markterschließungszuschuss steuerlich abgeschrieben?
Abschließend hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen nicht sofort als Betriebsausgabe abziehbar sind, sondern als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts über die Nutzungsdauer von 15 Jahren abzuschreiben sind.
Unsere Einschätzung: Markterschließungszuschüsse richtig dokumentieren
Die Entscheidung des BFH hat hohe Relevanz für alle im Inland ansässigen Strategieverantwortliche multinationaler Unternehmensgruppen. Die Position jener wird deutlich gestärkt, wirkt es sich doch auf alle Maßnahmen zur Verbesserung oder Erhaltung der Marktpositionen in ausländischen Märkten aus und ist damit als sehr positiv für die exportstarken deutschen Konzerne zu werten.
Gleichzeitig führt nicht jeder Markterschließungszuschuss zu einer inländischen Minderung der Einkünfte. Entscheidend ist, welchen wirtschaftlichen Vorteil die zahlende Gesellschaft mit dem Markterschließungszuschuss verfolgt.
Sie haben Fragen zu Markterschließungszuschüssen? Unsere Verrechnungspreisexpert:innen um Georg Friedrich Wenz und Magnus Petter beraten Sie gern. Nehmen Sie einfach Kontakt auf.
FAQ: Häufige Fragen zu Markterschließungszuschüssen an verbundene Unternehmen
Wann ist ein Markterschließungszuschuss steuerlich anzuerkennen?
Ein Markterschließungszuschuss wird steuerlich anerkannt, wenn er betrieblich veranlasst ist und dem Fremdvergleichsgrundsatz standhält. Entscheidend ist, dass die leistende Gesellschaft mit der Zahlungsgewährung ein eigenes wirtschaftliches Interesse – wie beispielsweise die langfristige Steigerung von Lizenzeinnahmen – verfolgt.
Wann ist ein Markterschließungszuschuss an ein verbundenes Unternehmen fremdüblich?
Fremdüblichkeit liegt vor, wenn die Übernahme der Markterschließungskosten dem Funktions- und Risikoprofil der leistenden Gesellschaft als Strategieträgerin entspricht. Unabhängige Dritte würden auf Dauer keine Vertriebsaktivitäten fortführen, wenn damit ausschließlich Verluste erwirtschaftet werden.
Warum liegt bei einem Markterschließungszuschuss nicht zwingend eine Entnahme vor?
Eine Entnahme setzt voraus, dass Wirtschaftsgüter für betriebsfremde Zwecke entzogen werden. Dient die Gewährung des Zuschusses jedoch primär dazu, den Markt zu sichern und künftige betriebliche Einnahmen der Strategieträgerin zu erhöhen, überwiegt das eigenbetriebliche Interesse gegenüber gesellschaftsrechtlichen Motiven.
Wie ist ein Markterschließungszuschuss steuerbilanziell zu behandeln?
Aufwendungen für einen Markterschließungszuschuss sind in der Steuerbilanz in der Regel nicht sofort als Betriebsausgabe abziehbar. Sie sind stattdessen als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts zu aktivieren und über die voraussichtliche Nutzungsdauer (im Streitfall 15 Jahre) linear abzuschreiben.
Wie müssen Unternehmen einen Markterschließungszuschuss dokumentieren?
Unternehmen müssen den angestrebten wirtschaftlichen Vorteil bereits zum Zeitpunkt der Gewährung durch eine fundierte Prognose- bzw. Planrechnung belegen. Zudem sollten in den vertraglichen Vereinbarungen mit der Geschäftspartnerin bzw. dem Geschäftspartner der genaue Zweck, die Weiterleitungspflichten sowie die konkrete Zielsetzung klar definiert werden.
