Steuerliche Behandlung von Fördermitteln – Ein Überblick

Fördermittel sind finanzielle Unterstützungen, die von staatlichen Stellen, der EU oder anderen Institutionen an Unternehmen, gemeinnützige Organisationen oder Privatpersonen vergeben werden. Diese Mittel dienen dazu, spezifische Vorhaben oder Investitionen zu fördern, die im Einklang mit bestimmten politischen oder wirtschaftlichen Zielen stehen. Eine Übersicht über die Unterschiede und Anwendungsbereiche von Fördermitteln finden Sie hier. Für viele Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger stellt sich nach einer erfolgreichen Bewilligung die Frage nach der Besteuerung von Zuschüssen. Müssen diese versteuert werden? Welche Möglichkeiten gibt es? Dieser Blogbeitrag gibt eine Übersicht über die steuerrechtliche Einordnung von Fördermitteln. 

Wie werden Fördermittel steuerlich behandelt? 

Die steuerliche Behandlung von Fördermitteln hängt von ihrer Art und dem Verwendungszweck ab. Die Steuerpflicht der Fördermittel ist abhängig von Empfängerinnen und Empfängern und von der Art der Fördermittel. 

Investitionszuschüsse im Ertragssteuerrecht 

Unternehmerinnen und Unternehmer haben im Ertragssteuerrecht ein Wahlrecht: 

1. Zuschüsse können von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt werden 
2. Zuschüsse können als steuerpflichtige Betriebseinnahme verbucht werden.

Diese Regelung betrifft nur Anlagegüter. Sofern die Zuschüsse zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens gewährt werden, müssen diese als Betriebseinnahme erfasst werden. Werden Zuschüsse von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt, sorgt das für eine niedrigere Afa-Bemessungsgrundlage und eine niedrigere Abschreibung über die gesamte Nutzungsdauer.  

Möglich ist auch eine sofortige Erfassung der Zuschüsse als Betriebseinnahme oder Forderung gegenüber Fördermittelgeberinnen und Fördermittelgebern. Diese Alternative führt zu einem höheren Jahresgewinn. 

Insgesamt ergibt sich durch die Verrechnung mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein größerer steuerlicher Vorteil als durch eine sofortige Versteuerung des Zuschusses. 

Investitionszuschüsse in der Umsatzsteuer 

Zuschüsse stellen gem. § 10 Abs. 1 UstG kein Entgalt dar, weil Zuschussempfänger keine unmittelbare Gegenleistung für den Erhalt der Subvention zu erbringen haben. Somit unterliegen Zuschüsse nicht der Umsatzsteuer.  

Der Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG bleibt jedoch vollständig erhalten, auch wenn die Ausgaben des Unternehmers durch erhaltene Zuschüsse verringert wurden. Entscheidend bleibt der auf der Rechnung des Leistenden angegebene Steuerbetrag. 

Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn zwischen Fördermittelgeber und Unternehmer eine direkte Leistungsbeziehung besteht. 

NPOs und die steuerliche Behandlung von Fördermitteln 

Es wird zwischen “echten” und “unechten” Zuschüssen unterschieden.  

Umsatzsteuer – echte Zuschüsse 

Bei echten Zuschüssen handelt es sich um Zahlungen, die der allgemeinen Finanzierung der Non-Profit-Organization (NPO) dienen, z. B. aus strukturpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen, und für die die NPO keine Gegenleistung erbringen muss. 

Da eine NPO bei echten Zuschüssen keine Gegenleistung erbringen muss, sind diese nicht umsatzsteuerbar. 

Umsatzsteuer – unechte Zuschüsse 

Bei unechten Zuschüssen hingegen geht es um einen konkreten Leistungsaustausch zwischen NPO und Fördermittelgeber. Unechte Zuschüsse müssen daher aufgrund des Leistungsaustausches versteuert werden. Im Einzelfall können grundsätzlich die Zuschüsse steuerbefreit sein oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Ob dies der Fall ist, ist einzelfallabhängig. 

Auch wenn die Einstufung der Mittel als unechter Zuschuss zur Umsatzsteuerpflicht führt, können damit auch Vorteile verbunden sein. Denn dadurch kann die NPO selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, was sich positiv auf die Liquidität der NPO auswirkt. Je nach Konstellation kann es daher für eine NPO sinnvoll sein, die Zuwendung steuerlich als unechten Zuschuss auszugestalten. 

Ertragssteuer 

Für die ertragsteuerliche Behandlung von Zuschüssen ist entscheidend, welcher Sphäre sie zuzuordnen sind. 

Echte Zuschüsse gehören zur ideellen Sphäre und sind daher von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Dagegen sind unechte Zuschüsse in der Regel dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, der der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegt. In Einzelfällen ist eine Zuordnung der unechten Zuschüsse zum Zweckbetrieb möglich, der nicht der Ertragsbesteuerung unterliegt. 

Nutzung von EU-Fördermitteln und Steuervergünstigungen 

EU-Fördermittel unterliegen den gleichen steuerlichen Grundsätzen wie nationale Fördermittel. Ihre Steuerpflicht hängt ebenfalls von ihrem Zweck und ihrer Verwendung ab. Bei der Nutzung von EU-Fördermitteln ist besondere Sorgfalt bei der Dokumentation und Einhaltung der Förderbedingungen erforderlich. 

Welche steuerlichen Vorteile gibt es bei der Nutzung von Fördermitteln? 

Steuervorteile sind eine indirekte Form der Förderung. Sie ermöglichen es Unternehmen oder Privatpersonen, bestimmte Ausgaben von ihrer Steuerlast abzuziehen oder Steuern zu sparen. Dies kann durch steuerliche Abschreibungen für Investitionen in umweltfreundliche Technologien oder durch Forschungs- und Entwicklungskosten geschehen. 

Wann sind Fördermittel steuerfrei? 

Fördergelder sind nur dann steuerfrei, wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, aus der die Steuerfreiheit abgeleitet werden kann. Ob die Fördermittel steuerfrei sind, muss im Einzelfall geprüft werden. 

Warum ist die Dokumentation von Fördermitteln wichtig? 

Die Dokumentation von Fördermitteln ist aus mehreren Gründen entscheidend: 

• Nachweis der Mittelverwendung: Um die zweckgemäße Verwendung der Fördermittel nachzuweisen, ist eine lückenlose Dokumentation erforderlich. 
• Steuerliche Prüfung: Bei steuerlichen Prüfungen müssen alle Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar und korrekt dokumentiert sein. Fehler in der Dokumentation können zu Steuernachzahlungen oder Strafen führen. 
• Förderbedingungen: Die Einhaltung der Förderbedingungen muss jederzeit nachgewiesen werden können, um Rückforderungen der Fördermittel zu vermeiden. 

Unsere Einschätzung zur steuerlichen Behandlung von Fördermitteln 

Die steuerliche Behandlung von Fördermitteln erfordert eine sorgfältige Planung und Dokumentation. Förderungen können bei richtiger Nutzung erhebliche finanzielle Vorteile bringen. Eine fundierte steuerliche Beratung für Fördermittel ist daher unerlässlich, um sicherzustellen, dass alle steuerrechtlichen Anforderungen erfüllt sind und steuerliche Vorteile optimal genutzt werden. Insgesamt sind Fördermittel eine wertvolle Unterstützung für Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, wenn die steuerlichen Regelungen sorgfältig beachtet werden.  

Haben Sie Fragen zu Fördermitteln oder möchten Sie sich beraten lassen? Kontaktieren Sie uns, unser Projektleiter Public Services Alexander Lejer ist gerne für Sie da. 

Vermerk: Bitte beachten Sie, dass in diesem Dokument bei dem durch das Gesetz festgeschriebenen Begriff auf das Gendern verzichtet wird, um die juristische Präzision und Klarheit zu wahren. In allen anderen Textteilen wird eine gendergerechte Sprache verwendet, um die Gleichstellung aller Geschlechter zu fördern.