7. Juni 2021

Lieferkettengesetz kommt nach Kompromiss der Großen Koalition

Kategorien: Uncategorized

Inhaltsverzeichnis

SPD und Unions-Fraktion haben sich nach langer Diskussion geeinigt. Damit steht fest: Dass Lieferkettengesetz kommt nach Kompromiss der Großen Koalition. Geplant ist, dass das Gesetz noch im Juni im Bundestag beschlossen wird. 

Ende vergangener Woche haben Sie von bereit Informationen zum Lieferkettengesetz erhalten. Lange wurde über das Gesetz debattiert, mit dem ersten Ergebnis, dass es vor zwei Wochen dann doch wieder von der Tagesordnung im Bundestag genommen wurde. Nun aber kann das heiß diskutierte Lieferkettengesetz wohl noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

Lieferkettengesetz kommt nach Kompromiss – das sind die wichtigsten Inhalte

Ein wichtiger Punkt des Kompromisses ist laut CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke, zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für Unternehmen zu definieren. Demnach muss es eine gesetzliche Regelung dazu geben, aus der klar wird, was Betriebe zu leisten haben. Die Kernaussage, die hier mitschwingen soll: Alles ist machbar und vor allem schaffbar.

Zusätzlich wird die Sorgfaltspflicht ausgeweitet. Demnach gilt sie auch für größere deutsche Niederlassungen mit Unternehmenssitz im Ausland.

Wie bereits angekündigt, soll das Lieferkettengesetz für Firmen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl gelten. Dabei gibt es Staffelungen:

  • Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiter:innen werden als Erstes in die Pflicht genommen. Für sie gelten die Bestimmungen ab Januar 2023.
  • Ab 2024 folgen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeite:innen.

Unsere Einschätzung

Vor der Sommerpause gibt es noch weitere Sitzungen zum Gesetz im Bundestag. Sobald die Inhalte stehen und sich alle Parteien weiterhin einig sind, werden die Abgeordneten das Gesetz womöglich noch vor dem Bundestagswahlkampf verabschieden.
Ob das finale Gesetz dann tatsächlich das strengste Lieferkettengesetz Europas ist, wie Katja Mast (SPD) es bezeichnet, wird sich dann zeigen. Eine ausführliche Bewertung des Gesetztes bekommen Sie von uns, sobald es Gesetz final beschlossen wurde. Haben Sie bis dahin Fragen?

Dann sprechen Sie uns jederzeit gerne an!

 

Marcus Büscher

Marcus Büscher

Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Das könnte Sie auch interessieren

  • Weltfrauentag Ein Blick auf Frauen im Arztberuf
    Weltfrauentag: Ein Blick auf Frauen im Arztberuf

    Seit mehr als 100 Jahren wird am 08.03. der Weltfrauentag begangen. Anlässlich dieses Tages wirft die Leiterin unseres Heilberufe-Bereichs und zugleich Fachberaterin für das Gesundheitswesen (IBG/ HS Bremerhaven), Steuerberaterin Stefanie Anders, einen Blick auf Frauen im Arztberuf.  Was ist der [...]

    Stefanie Anders

    08. März 2023

  • Kauf oder Eröffnung einer Apotheke_ Das müssen Sie wissen
    Kauf oder Eröffnung einer Apotheke: Das müssen Sie wissen

    In den vergangenen Jahren ist die Zahl der öffentlichen Apotheken in Deutschland rückläufig. Dennoch ist der Betrieb einer Apotheke nach wie vor sehr lukrativ, was unter anderem auf den demografischen Wandel zurückzuführen ist: Die Menschen werden immer älter und benötigen [...]

    Stefanie Anders

    27. März 2023

  • Heilberufe und Gründung – worauf Sie achten müssen

    Für viele Heilberufler:innen ist es das große Ziel: Endlich der eigene Chef oder die eigene Chefin sein. Bei einer Praxisgründung oder einem Praxisverkauf sind jedoch eine Vielzahl an Punkten zu beachten. Wir haben für Sie in diesem Beitrag einmal etwas [...]

    Stefanie Anders

    01. März 2021

Das könnte Sie auch interessieren

  • Thilo-Marenbach_Jahresrueckblick
    Die wichtigsten Entwicklungen 2023 aus Sicht von Wirtschaftsprüfer:innen

    Ob wir das Klima mit EU-Regulatorik schützen können, bleibt die große (unbeantwortete) Frage des Jahres. Der Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise folgend, stand 2023 ganz im Zeichen von Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung. Hier hilft der interdisziplinäre Ecovis-Ansatz bei der thematischen Aufbereitung [...]

    Thilo Marenbach

    04. Jan. 2024

  • Lieferkettengesetz
    Das neue EU-Lieferkettengesetz  

     Bereits zur Einführung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hatten wir an dieser Stelle das Gesetz und den Handlungsbedarf für die Unternehmen dargestellt. Frühzeitig nahm der deutsche Gesetzgeber eine erwartete EU-Vorgabe in den Blick. Am 1. Juni gab das Europäische Parlament nun sein [...]

    Thilo Marenbach

    07. Juni 2023

  • EU-Lieferkettengesetz: Das wurde beschlossen
    EU-Lieferkettengesetz: Das wurde beschlossen

    Am 14. Dezember 2023 haben sich die europäischen Gesetzgebungsorgane und die EU-Staaten auf eine endgültige Fassung zum EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Diese ist strenger als zuerst angenommen. Die Bewilligungen des Parlaments und des Rats stehen noch aus. Was sich mit dem neuen [...]

    Marcus Büscher

    21. Dez. 2023