Ansprache von non-binären Personen: Was Unternehmen im E-Commerce beachten müssen
© krumanop / Adobe Stock

7. Juli 2023

Ansprache von non-binären Personen: Was Unternehmen im E-Commerce beachten müssen

Kategorien: Allgemein, Arbeitgeber

Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und mit ihr auch die Sprache. Die Alltäglichkeit dieser Entwicklung macht auch vor den Gerichten keinen Halt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gab zuletzt der Klage einer non-binären Person gegen die Deutsche Bahn (DB) recht. Diese bot nur zwei Ansprache-Optionen im Kundenportal an. Erfahren Sie hier, welche Vorgaben Unternehmen nach der neuesten Rechtsprechung erfüllen müssen.

Gerichte stärken Rechte non-binärer Personen

Non-binäre Personen sind Menschen, die sich weder dem Geschlecht Mann noch Frau zugehörig fühlen und deshalb auch nicht so angesprochen werden möchten. Nun haben mehrere obergerichtliche Entscheidungen zur Stärkung der Rechte non-binärer Personen beigetragen. Darunter ist auch das Urteil des OLG Frankfurt am Main aus dem Jahr 2022. Diesem lag die Klage einer non-binären Person vor, die sich im Kundenportal der DB zwingend zwischen den Anreden “Herr” und “Frau” entscheiden musste. Im Anschluss misgenderte Die Bahn sie wiederholt als Mann. Das OLG verurteilte die DB in zweiter Instanz zur Zahlung einer Entschädigung von 1.000 Euro und zur Änderung ihres Kundenportals. Die DB musste dieses bis zum Ende des Jahres 2022 anpassen. Die Entscheidung des OLG bedeutet, dass Unternehmen nicht-binäre Personen in Zukunft nicht mehr zur Wahl zwischen “Herr” und “Frau” zwingen dürfen.

Grundsatzentscheidung zur Ansprache non-binärer Personen

Auch andere Obergerichte fällten ähnliche Urteile, die sowohl Unterlassungsansprüche als auch Entschädigungen forderten. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschloss in einer Grundsatzentscheidung in anderem Kontext, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität abdeckt und schützt.

“Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in […] Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt.” 

 

Das bedeutet: Unternehmen müssen sicherstellen, dass non-binäre Personen Registrierungen, beispielsweise bei einem Kaufvorgang im Internet, ohne die Angabe eines für sie unpassenden Geschlechts abschließen können. Dies soll Menschen schützen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlechtsspektrum zuordnen.

Unsere Einschätzung

Unternehmen, die im Bereich E-Commerce tätig sind, sollten dringend ihre Plattformen überprüfen. Wir raten zum Gendern auf den Seiten und zur Anpassung der online auswählbaren Anredeformen. Unternehmen sollten generell die Kommunikation mit ihren Kund:innen genau prüfen, damit keine Missverständnisse entstehen können. Bei Fragen zu Umsetzungsmöglichkeiten dieser Maßnahmen und zum Thema E-Commerce können Sie uns gerne ansprechen.

Expert:innen zu diesem Thema

Keine passenden Personen gefunden.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Wir verbreitern unser Spektrum: Effektive Lösungen durch IT Consulting

    Viele unserer Mandant:innen haben Bedarf an IT-Dienstleistungen, sei es bei der Entwicklung von IT-Strategien, der Durchführung von Digitalisierungsprojekten oder der Optimierung von Geschäftsprozessen. Auch wir als Rechts- und Steuerberatung sind auf gute IT-Prozesse angewiesen. Damit unsere Mandant:innen die bestmögliche Unterstützung [...]

    Johannes Dähnert

    29. Jun 2023

  • Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit durch interne Zuständigkeitsregelungen bei Organen einer juristischen Person

    Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 09.11.2023 (Az. III ZR 105/22) über die mögliche Beschränkung der Haftung von geschäftsleitenden Personen durch interne Zuständigkeitsregelungen. Jedoch bestehen weiterhin gewisse Überwachungspflichten des Organs. Welche Gründe der BGH hierfür nannte, erfahren Sie hier. Worum [...]

    Ines Grundmann

    31. Jan 2024

  • Unwort des Jahres – Krisenmodus - Johannes Daehnert Neujahrsgruss scaled

    Blicken wir auf das Jahr 2023 zurück, steht es (mal wieder, möchte man sagen) im Zeichen diverser Krisen. Ukrainekrise, Haushaltskrise und Nahostkrise sind hier nur die Schlagworte, die unsere Wahrnehmung derzeit beherrschen. Hinzu kommen die vielen einzelnen Krisen von Unternehmen, [...]

    Johannes Dähnert

    03. Jan 2024