Die steuerliche Behandlung von Corona-Hilfen sorgt für viele Fragezeichen. Das Finanzministerium liefert nun erste Infos. Im Ergebnis ist weiterhin unklar, wie Corona-Hilfen steuerlich zu behandeln sind. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich nun zu dieser Frage geäußert. Allerdings nur auf Anfrage der Bundessteuerberaterkammer und nicht in einem eigenständigen [...]
Wie wird die Grundsteuerreform in Niedersachsen umgesetzt? Hier finden Sie die wesentlichen Infos im Überblick. Am 03. Februar 2022 gab das Land Niedersachsen zur Grundsteuerreform wichtige Eckdaten zur Umsetzung in einem Pressegespräch bekannt. Wann genau der Versand der Infoschreiben geplant ist und welche Möglichkeiten es zur Abgabe an das [...]
Für Arbeitnehmer:innen gilt in Deutschland Sozialversicherungspflicht. Das bedeutet, dass Arbeitgeber:innen für ihre sozialversicherungspflichtig beschäftigten Angestellten Versicherungsbeiträge zahlen müssen. Da stellt sich die Frage: Gilt die Sozialversicherungspflicht auch für den geschäftsführenden Gesellschafter oder die geschäftsführende Gesellschafterin? Lesen Sie hier alles Wichtige dazu. Zur Frage, ob für geschäftsführende Gesellschafter:innen eine Sozialversicherungspflicht [...]
In einer wirtschaftlichen Krise oder bei Insolvenz steigt das Risiko einer persönlichen Haftung von einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführerin besonders stark. Dabei stellt sich zum einen die Frage: Ab wann haftet die Geschäftsführung? Zum anderen die danach, was ein Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin in der Insolvenz beachten müssen. Was [...]
Am 1. Dezember 2021 trat das neue TTDSG (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) in Kraft. Erfahren Sie hier, worauf Sie als Websitebetreiber:in im Zusammenhang mit dem Gesetz beachten müssen. Das ist das TTDSG Das TTDSG ist im Prinzip eine Erweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In erster Linie dient das TTDSG dem Schutz der Privatsphäre [...]
In seinem Schreiben vom 1. Dezember 2021 (III C 2 - S 7280-a/19/10002) äußerte sich das Bundesfinanzministerium zum Thema Leistungsbeschreibung auf Rechnungen. Spoiler: Die Leistungsbeschreibung muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Die Leistunsgbeschreibung auf einer Rechnungen muss eindeutig und nachprüfbar sein Laut § 14 [...]
Die Corona-Hilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert. Das haben Bund und Länder beschlossen. Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (Bund-Länder-Beschluss) vom 16. Februar 2022 behandeln unter anderem auch die Corona-Hilfen. Alle Infos dazu im Überblick. Bund und Länder gaben die erneute Verlängerung der Corona-Hilfen in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für [...]
Wer eine offensichtlich an andere Adressat:innen gerichtete, dienstliche E-Mail liest, kopiert und sie samt Anhang an Dritte weiterleitet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So hat es das Landesarbeitsgericht Köln am 2. November 2021 entschieden. Mitarbeiterin las fremde dienstliche E-Mail und leitete sie weiter Die Klägerin war seit 23 [...]
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden. Alle Infos im Überblick. Die Bundesregierung wird die bestehenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Das gab Sie in einer Pressemitteilung bekannt. Insbesondere Unternehmen aus der Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft sollen Planungssicherheit haben. In diesen Branchen sind pandemiebedingte Einschränkungen [...]
Neues Jahr, neues Verpackungsgesetz, neue Herausforderungen für den Online-Handel! Mit dem Jahreswechsel 2022 trat die Novelle des Verpackungsgesetzes in Kraft, die neue Pflichten für Online-Händler begründet. Was Sie als Onlinehändler:in zum neuen Verpackungsgesetz wissen müssen, erfahren Sie hier. Ziel ist die Gewährleistung der lückenlosen Einhaltung der Verpackungsvorschriften. Schon seit [...]
Das Finanzgericht Münster hält die Höhe der Säumniszuschläge für verfassungswidrig. Alle Infos im Überblick. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass aufgrund bereits ergangener Rechtsprechung auch die Höhe des Säumniszuschlags als verfassungswidrig einzustufen ist. Die Entscheidung hat das Finanzgericht Münster mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21 [...]
Vermieter:innen, die im vergangenen Jahr von Mietausfällen betroffen waren, können bis Ende März noch einen Grundsteuererlass für 2021 beantragen. Alle Infos im Überblick. Voraussetzungen für den Grundsteuererlass Vermieter:innen, die 2021 erhebliche Mietausfälle hatten, können bis zum 31. März diesen Jahres einen Antrag auf Grundsteuererlass stellen. Zu den Erlassgründen zählen [...]
Rechtliches
