Mit Urteil vom 16. April 2024 (Az. IV ZR 93/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein vielbeachtetes Signal zur Testierfreiheit von Patient:innen und deren Verhältnis zur ärztlichen Berufsordnung gesetzt. Die Entscheidung: Ärzt:innen dürfen testamentarisch als Erb:innen oder Vermächtnisnehmer:innen bedacht werden – selbst dann, wenn die Berufsordnung ihrer Ärztekammer dies grundsätzlich [...]
Am 20. März 2025 entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 14/23), dass die Veräußerung von 13 Grundstücksobjekten im sechsten Jahr nach Erwerb nicht zwingend einen gewerblichen Grundstückshandel begründet – und die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG möglich bleibt. Hintergrund: Drei‑Objekt‑Grenze & Fünf‑Jahres‑Frist Eigentlich reicht der Verkauf von vier oder mehr Grundstücken [...]
Die Schlussabrechnungen zu den Corona-Überbrückungshilfen I-IV sowie den November- und Dezemberhilfen mussten eingereicht werden. Dabei waren mitunter einige Schwierigkeiten und Probleme zu bewältigen. Viele Unternehmen haben inzwischen Schlussbescheide zu den Corona-Wirtschaftshilfen in den Händen. Doch mit dem vermeintlichen Abschluss ist es nicht unbedingt getan: Die Verwaltung behält sich Nachprüfungen [...]
Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sind erneut angepasst worden. Mit dem BMF-Schreiben vom 14.07.2025 wurde die GoBD zum zweiten Mal seit 2019 aktualisiert – diesmal vor allem aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben, insbesondere der Einführung der [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss (Az. IV B 13/24 vom 28.05.2025) klargestellt: Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die durch eine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft sogenannte „gewerblich infizierte“ Einkünfte erzielt, unterliegt nicht automatisch der Gewerbesteuer. Das Gericht bleibt damit seiner Linie aus früheren Entscheidungen treu – und schafft Sicherheit für [...]
Steuerliche Zinsen waren lange Zeit ein Nischenthema – doch seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) im Jahr 2021 geraten sie zunehmend in den Fokus, insbesondere aufgrund der seit 2009 beginnenden Niedrigzinsphase. Nun weitet sich die Diskussion aus: Der Bundesfinanzhof [...]
Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen durch gezielte steuerliche Anreize zu Investitionen zu motivieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten, Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sowie [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.04.2025 (Az. X R 12/21) entschieden, dass Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auch dann rechtmäßig festgesetzt werden können, wenn die Erbfolge über Jahre hinweg ungeklärt war. In solchen Fällen kommt ein Erlass aus „billigen Gründen“ nicht in Betracht – selbst wenn der/die Steuerpflichtige faktisch [...]
Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen unterliegen besonderen steuerlichen Anforderungen. Außensteuergesetz: Was versteht man unter dem Fremdvergleichsgrundsatz? Das Außensteuergesetz (AStG) verlangt, dass solche Vereinbarungen unter Bedingungen abgeschlossen werden, wie sie auch zwischen unabhängigen Dritten abgeschlossen werden würden – dem sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz. Vereinbarungen, die diesen Maßstäben nicht entsprechen, sind daher grundsätzlich zu [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 25. Juni 2025 einen Entwurf eines ergänzenden BMF-Schreibens zur Einführung der E-Rechnung vorgelegt. Dieser baut auf dem ersten Anwendungsschreiben vom 15. Oktober 2024 auf, ergänzt und präzisiert das ursprüngliche Schreiben und liefert wichtige Klarstellungen zur Auslegung und Praxis. Das finale BMF-Schreiben wir [...]
Ein deutscher Unternehmer bestellt Waren aus dem Vereinigten Königreich. Die Lieferung geht jedoch nicht direkt an ihn, sondern an seinen Kunden in Deutschland. Beim Import geschieht ein Fehler: Nicht der Unternehmer, sondern der Kunde wird in der Zollanmeldung als Einführer angegeben. Das Problem: Der Kunde war zum Zeitpunkt der [...]
Auch im Arbeitsverhältnis nehmen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO eine immer wichtigere Rolle ein. Doch wann begründet ein Verstoß gegen diese Auskunftspflicht tatsächlich einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (8 AZR [...]
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