Nach wochenlangen Debatten hat das geplante EU-Lieferkettengesetz – trotz Enthaltung der Bundesregierung – die entscheidende Hürde genommen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben am 15. März 2024 in Brüssel für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Was sich zukünftig mit dem neuen EU- Lieferkettengesetz ändert, erfahren Sie hier. Lieferkettensorgfaltsgesetz: Politische Entwicklungen [...]
Nach den Reformplänen des Bundesjustizministeriums sollte das Schriftformerfordernis für Mietverträge nach dem IV. Bürokratieentlastungsgesetz endgültig gestrichen werden. Hatte das Justizministerium unter Justizminister Marco Buschmann (FDP) noch in einem sogenannten Eckpunktepapier vom 30.08.2023 medienwirksam die Abschaffung der Schriftform proklamiert, entschied das Bundeskabinett Anfang März 2024 aber fast unbemerkt über die [...]
Durch den Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes des Bundesfinanz- und Bundesjustizministeriums gibt es erneut die Möglichkeit einer Einrichtung von Mehrheitsstimmrechten bei Gesellschaftsbeschlüssen. Erfahren Sie hier, welche praktischen Auswirkungen dies im Gesellschaftsrecht hat. Grundlagen des Stimmrechts im Gesellschaftsrecht Grundsätzlich herrscht im Gesellschaftsrecht das Mehrheitsprinzip. Zur Beschlussfassung reicht in der Gesellschafterversammlung meist eine [...]
Die Lokführergewerkschaft GDL legte im Tarifstreit mit der Bahn mit zahlreichen Streiks immer wieder Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Das Streikrecht polarisiert momentan stärker denn je. Eine etwas weiter gehende Sachfrage ist, warum die GDL überhaupt die Bahn bestreiken darf. Schließlich besteht zwischen der Bahn und ihrer größten Gewerkschaft, [...]
Der digitale Wandel wirft in vielen Bereichen des Arbeitslebens neue Fragen auf. Diese beziehen sich nicht nur darauf, ob und wie neue Technologien in den Arbeitsalltag eingebunden werden können, sondern auch ob diese eingebunden werden dürfen und wer das entscheidet. Während der Corona-Pandemie mussten sich Gerichte damit beschäftigen, ob [...]
Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht die Gefahr, dass Zahlungsleistungen an Gesellschafter:innen angefochten werden können. Das ist schon länger bekannt. Jedoch wurde nun durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2023 auch eine Haftung für den Fall von stillen Gesellschafter:innen bejaht. Welche Auswirkungen dieses Urteil auf das Gesellschaftsrecht hat, [...]
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) möchte seine Rechtsprechung zu Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen ändern. Diese sollen zukünftig nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Erfahren Sie hier, wie es zu dem Wandel kommt und welche Konsequenzen das hat. Anzeigepflicht bei Massenentlassungen: Bisherige Rechtsprechung Bisher nahm das BAG in seiner [...]
In dieser Woche wurde durch Bundesjustizminister Marco Buschmann das Konzept der Verantwortungsgemeinschaft vorgestellt. Hier erfahren Sie mehr über das geplante Vorhaben, mögliche Vorteile und rechtliche Konsequenzen. Worum geht es bei der Verantwortungsgemeinschaft? Die Bundesregierung möchte Verantwortung rechtlich absicherbar machen. Was zunächst abstrakt klingt, ist eigentlich ganz einfach: Bis zu [...]
Für die Cybersecurity ist die Bedrohungslage auch 2024 unverändert. Die Situation ist von anhaltenden Risiken und Herausforderungen geprägt. Bedroht sind Unternehmen und Verbraucher:innen gleichermaßen. Hier finden Sie einen Cybersecurity-Überblick und erfahren, welche rechtlichen Aspekte damit verbunden sind. Der Text ist eine Zusammenarbeit mit Christian Rühlemann von Flexcon IT. Cybersecurity: [...]
Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 09.11.2023 (Az. III ZR 105/22) über die mögliche Beschränkung der Haftung von geschäftsleitenden Personen durch interne Zuständigkeitsregelungen. Jedoch bestehen weiterhin gewisse Überwachungspflichten des Organs. Welche Gründe der BGH hierfür nannte, erfahren Sie hier. Worum ging es beim BGH-Urteil vom 9.11.2023? Der Kläger schloss [...]
Am 13.12.2023 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) durch das Urteil (5 AZR 137/23): Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn Arbeitnehmer:innen in Folge einer Kündigung mehrere Bescheinigungen vorlegen. Das gilt, wenn diese genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken und unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufgenommen [...]
Sie sind immer auch ein kleiner Jahresrückblick, die meistgeklickten Beiträge des Jahres. 10. Aufbewahrungsfristen 2023 Alle Jahre wieder: Dieser Leitfaden hilft beim Sortieren. 9. Kaufpreisaufteilung zwischen Grund & Boden und Gebäuden Welche rechtlichen und steuerlichen Aspekte Sie beim Immobilienkauf beachten sollten? Hier steht es. 8. Holding GmbH vs. Holding [...]
