Inwieweit die Zuschläge für Feiertagsarbeit steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden können, hängt vom jeweils geltenden Steuer- bzw. Arbeitsrechts ab. Unter Umständen kann eine Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Zuschläge bedingt werden. Wann dies der Fall ist und wie dies vermieden kann, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag. In Deutschland gibt [...]
EU-Produktsicherheitsverordnung: Ab dem 13. Dezember 2024 gelten in der EU strengere Regeln für die Sicherheit von Verbraucherprodukten. Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation, kurz GPSR) bringt weitreichende Änderungen für Hersteller:innen, Händler:innen und andere Wirtschaftsakteur:innen mit sich. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen: Welche Unternehmen von der [...]
Honorarärzt:innen arbeiten selbstständig und ohne feste Anstellung. Ihre Tätigkeiten umfassen verschiedene Bereiche, von der Vertretung in Arztpraxen über temporäre Einsätze in Kliniken bis hin zur Unterstützung in Notfallambulanzen. Insbesondere in ländlichen Regionen und in Fachdisziplinen mit akutem Ärztemangel sind sie eine gefragte Ressource. Ihre Flexibilität steigert die Attraktivität für [...]
Das Jahressteuergesetz 2024 wurde am 22. November 2024 vom Bundesrat verabschiedet und bringt zahlreiche Neuerungen im Steuerrecht mit sich. Das Jahressteuergesetz dient dazu, regelmäßig Anpassungen an steuerlichen Regelungen vorzunehmen, die durch Änderungen in anderen Gesetzen, Vorgaben des EU-Rechts oder neue Rechtsprechung erforderlich werden. Zusätzlich stand auch das Gesetz [...]
Sogenannte Opt-out-Vereinbarungen sind wichtiger Bestandteil des Arbeitslebens in Krankenhäusern und Kliniken. Sie ermöglichen eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit des medizinischen Personals über das gesetzlich festgelegte Höchstmaß hinaus. Damit tragen sie zu einer effizienten und lückenlosen Versorgung der Patient:innen bei. Die Bedeutung der Opt-out-Regelung für Krankenhäuser und Ärzt:innen Seit [...]
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz zielt darauf ab, Unternehmen in Deutschland durch vereinfachte Prozesse und digitale Lösungen zu entlasten. Im ersten Teil unseres Beitrags haben wir die steuerlichen Entlastung durch das BEG IV beleuchtet. Im zweiten Teil widmen wir uns den rechtlichen Neuerungen und zeigen auf, wie das BEG IV [...]
Gesetzliche Neuerung: Der Bundestag hat das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) am 26.09.2024 beschlossen und der Bundesrat hat am 18.10.2024 zugestimmt. Es zielt darauf ab, den bürokratischen Aufwand für die deutsche Wirtschaft zu verringern und Verwaltungsprozesse zu optimieren. In zwei Beiträgen beleuchten wir die Neuerungen des BEG IV. Im [...]
Medizinisches Personal wird täglich mit diversen Risiken konfrontiert, die einen effektiven gesetzlichen Schutz nötig machen. Um Gesundheits- und Haftungsrisiken zu vermeiden, ist es wichtig, potenzielle Gesundheitsgefahren zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung zu treffen. Gefährdungsbeurteilung und Haftungsrisiken: Schlüsselmaßnahmen für den Schutz in Arztpraxen Abhängig von ihren Tätigkeitsfeldern [...]
Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juli 2024 (Az. XI R 8/21) klärt eine wichtige umsatzsteuerliche Frage für Vermieter:innen und auch für Mieter:innen: Handelt es sich bei der Lieferung von Mieterstrom um eine eigenständige Leistung oder lediglich um eine unselbstständige Nebenleistung der steuerfreien Wohnraumvermietung? Dies hat [...]
Das Arbeitsrecht im medizinischen Bereich umfasst neben den allgemeinen Grundsätzen auch Regelungen, die speziell auf die besonderen Anforderungen im Gesundheitswesen zugeschnitten sind. Ärzt:innen, Pflegekräfte und andere medizinische Fachkräfte arbeiten in einem besonders anspruchsvollen Umfeld, welches stets die Balance zwischen dem Wohl des Personals und der Versorgung der Patient:innen [...]
Die jüngste Entscheidung des Umweltbundesamtes hat weitreichende Folgen für Hersteller:innen von Getränkekartons. Am 10. Oktober 2024 wurde ein Feststellungsbescheid erlassen, der die Einordnung von 1-Liter-Giebelpackungen für Milch nach dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) klärt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die Branche. Das Einwegkunststofffondsgesetz [...]
In einem Urteil vom 19.09.2024 setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit den Grenzen des Entschädigungsanspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auseinander. Der Fall eines sogenannten “AGG-Hoppers”, der das Gesetz als Geschäftsmodell nutzen wollte, verdeutlicht, wann eine Entschädigung ausgeschlossen ist. Worüber entschied das Bundesarbeitsgericht im AGG-Fall? Das Bundesarbeitsgericht behandelte [...]
