Seit dem 28. Juni 2025 gilt für viele Arztpraxen die Pflicht zur barrierefreien Gestaltung ihrer Praxis-Webseite – gemäß dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Verbindung mit den internationalen Standards der WCAG (Web Content Accessibility Guidelines). In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Anforderungen Ihre Praxis-Homepage erfüllen muss, wie Sie die Umsetzung angehen [...]
In der modernen Arbeitswelt gewinnen virtuelle Mitarbeiterbeteiligungsprogramme – insbesondere sogenannte Virtual Stock Option Plans (VSOP) oder Employee Stock Option Plans (ESOP) – zunehmend an Bedeutung. Sie sollen qualifizierte Fachkräfte motivieren, langfristig binden und am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beteiligen, ohne ihnen echte Gesellschafterrechte einzuräumen. Welche rechtlichen Unsicherheiten bestehen bei [...]
Das Sozialgericht München entschied über ein MVZ, das vorübergehend keine ärztliche Leitung, aber eine Zulassung hatte. Der Fall zeigt, wie schnell ein MVZ den Honoraranspruch verlieren kann. Es ging um die Frage, ob trotz fehlender Leitung ein Anspruch auf volles Honorar besteht oder die rechtliche Grundlage für die [...]
Das FOCUS-Siegel „Top Mediziner“ war jahrelang ein beliebtes Marketinginstrument für Arzt- und Zahnarztpraxen. Doch ein Urteil des LG München stellte 2023 die rechtliche Zulässigkeit infrage. Jetzt bringt das OLG München im Mai 2025 Klarheit: Die FOCUS Ärzte-Siegel sind nicht irreführend – und dürfen unter bestimmten Bedingungen rechtssicher verwendet werden. [...]
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage, welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer:innen während einer Freistellung nach einer Kündigung haben. Müssen sie sich aktiv um eine neue Anstellung bemühen oder dürfen sie die Zeit tatsächlich als bezahlte Ruhephase betrachten? Mit Urteil vom 12.03.2025 (Az. 5 AZR 127/24) hat [...]
Mit Urteil vom 16. April 2024 (Az. IV ZR 93/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein vielbeachtetes Signal zur Testierfreiheit von Patient:innen und deren Verhältnis zur ärztlichen Berufsordnung gesetzt. Die Entscheidung: Ärzt:innen dürfen testamentarisch als Erb:innen oder Vermächtnisnehmer:innen bedacht werden – selbst dann, wenn die Berufsordnung ihrer Ärztekammer dies grundsätzlich [...]
Steuerliche Zinsen waren lange Zeit ein Nischenthema – doch seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) im Jahr 2021 geraten sie zunehmend in den Fokus, insbesondere aufgrund der seit 2009 beginnenden Niedrigzinsphase. Nun weitet sich die Diskussion aus: Der Bundesfinanzhof [...]
Auch im Arbeitsverhältnis nehmen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO eine immer wichtigere Rolle ein. Doch wann begründet ein Verstoß gegen diese Auskunftspflicht tatsächlich einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (8 AZR [...]
Im April 2024 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az.: 7 Sa 516/23) eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen und damit die Bedeutung des arbeitsrechtlichen Schutzes hervorgehoben. Das LAG befasste sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub [...]
Am 5. Dezember 2024 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen wichtigen Beschluss zum sogenannten „Reemtsma-Direktanspruch“ gefasst (Az.: V R 11/23). Für Unternehmen, die sich auf eine fehlerhafte Umsatzsteuerzahlung berufen und eine direkte Rückerstattung vom Finanzamt fordern wollen, bringt dieses Urteil klare Einschränkungen mit sich. Wir erklären, was hinter dem Urteil [...]
Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH wirft regelmäßig komplexe rechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Erklärungsfrist. Während die Organstellung des Geschäftsführers durch Beschluss der Gesellschafterversammlung jederzeit beendet werden kann, unterliegt die Kündigung seines Dienstvertrags den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 626 [...]
Die Zulässigkeit des Einsatzes von WhatsApp bei der Beschlussfassung von Gesellschaftern hängt von den gesetzlichen Vorgaben und den Regelungen im Gesellschaftsvertrag ab. Grundsätzlich werden Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst, die auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden können, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären oder [...]
