Im Mai wurde im Deutschen Bundestag ein überarbeitetes Filmförderungsgesetz verabschiedet. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am 20. Mai 2021 den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (19/27515) in der vom Kulturausschuss geänderten Fassung (19/29694) angenommen. Gegen das Gesetz stimmten AfD, Linke und Grüne. [...]
In unserer erbschaft- und schenkungsteuerlichen Beratungspraxis geht es häufig um Vermögensübertragungen an Angehörige, wie zum Beispiel Ehegatten oder Kinder. Wer dies schon zu Lebzeiten tut, optimiert mit unserer Unterstützung eine latent vorhandene Erbschaftsteuerbelastung im späteren Todesfall. Bei Vermögensübertragungen auf den Ehegatten haben sich steuerlich motivierte Güterstandwechsel und Güterstandschaukeln als [...]
Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf „Zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung“ (Unternehmensbasisdatenregistergesetz oder UBRegG) zugestimmt. Dem Entwurf geht eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) [...]
Wieder einmal sind neue FAQ und Konkretisierungen zu Überbrückungshilfe 3 veröffentlicht worden (Stand 30.06.2021). Wir geben Ihnen hier einen Überblick zu den aus unserer Sicht wichtigsten praktischen Änderungen. Konkretisierungen zu Überbrückungshilfe 3 – antragstellende Unternehmen Als Unternehmen, welches einen Antrag stellen kann, wird grundsätzlich jede rechtlich selbständige Einheit mit eigener [...]
Am 17. Juni 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung von Kryptowährungen, Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen, wie zum Beispiel Bitcoins, veröffentlicht. Den Entwurf haben aktuell verschiedene Verbände zur Stellungnahme vorliegen. In den kommenden Monaten wird das BMF voraussichtlich das finale [...]
Anfang 2015 wurde der Mindestlohn mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Die Lohnuntergrenzen wurden immer wieder angehoben. Grundlage der Anpassungen waren die Vorschläge der Mindestlohnkommission. Deshalb heißt es bald wieder in vielen Zeitungsüberschriften “der Mindestlohn steigt ab 1. Juli 2021”. Wie sich die Vergütung bei Akkord- und Stücklöhnen verhält [...]
Am 20. Mai 2021 nahm der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz TTDSG) an. Die Beschlussempfehlung kam aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Am 21. Dezember 2021 soll das neue Gesetz in Kraft [...]
Arbeitnehmer:innen können Schadensersatz verlangen, wenn mit ihnen keine genaue Zielvereinbarung hinsichtlich eines ihnen zustehenden Bonus vereinbart wurde. Lesen Sie hier weitere Details zum Schadensersatz für entgangene Chancen auf Bonuszahlungen. Grundlage hierfür bildet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Dezember 2020 (BAG Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20), [...]
Streitigkeiten hinsichtlich der Corona-Hilfen sind vor den Verwaltungsgerichten zu klären. Bislang war es so, dass lediglich Rechtsanwält:innen die Antragsteller:innen der Corona-Hilfen in diesen Verfahren betreuen konnten. Nun erhalten Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Befugnis, ihre Mandant:innen in den Verfahren zu Corona-Hilfen vor den Verwaltungsgerichten zu vertreten. Eine entsprechende Änderung der [...]
Mit der Einführung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) im Jahr 2015 hat sich in den Führungsetagen der deutschen Unternehmen viel bewegt. Das Gesetz, das verbindliche Vorgaben für mehr Gleichberechtigung in den Führungsetagen der Unternehmen in Deutschland vorsieht, stellt dazu ein wichtiges [...]
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass AGB-Klauseln, welche durch das Schweigen des Kunden auf eine Vertragsanpassung als Zustimmung gedeutet werden, unwirksam sind. Dadurch sind besonders viele der letzten Gebührenerhöhungen in Bankverträgen rechtswidrig. Solche Klauseln werden von sehr vielen Banken und vergleichbaren Unternehmen verwendet. Die Konsequenzen für die Wirtschaft sind [...]
In den Neuerungen der FAQ zur Überbrückungshilfe 3 gibt es Änderungen bei den Fristen, den Änderungsanträgen und den Abschlagszahlungen. Außerdem gibt es eine neue Antragsfrist bei der Neustarthilfe. Alle Neuigkeiten im Überblick. Alle Neuerungen der Überbrückungshilfe 3 gelten seit dem 18. Juni und sind in den FAQ des Bundes [...]
