Am 1. Dezember 2021 trat das neue TTDSG (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) in Kraft. Erfahren Sie hier, worauf Sie als Websitebetreiber:in im Zusammenhang mit dem Gesetz beachten müssen. Das ist das TTDSG Das TTDSG ist im Prinzip eine Erweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In erster Linie dient das TTDSG dem Schutz der Privatsphäre [...]
In seinem Schreiben vom 1. Dezember 2021 (III C 2 - S 7280-a/19/10002) äußerte sich das Bundesfinanzministerium zum Thema Leistungsbeschreibung auf Rechnungen. Spoiler: Die Leistungsbeschreibung muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Die Leistunsgbeschreibung auf einer Rechnungen muss eindeutig und nachprüfbar sein Laut § 14 [...]
Die Corona-Hilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert. Das haben Bund und Länder beschlossen. Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (Bund-Länder-Beschluss) vom 16. Februar 2022 behandeln unter anderem auch die Corona-Hilfen. Alle Infos dazu im Überblick. Bund und Länder gaben die erneute Verlängerung der Corona-Hilfen in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für [...]
Wer eine offensichtlich an andere Adressat:innen gerichtete, dienstliche E-Mail liest, kopiert und sie samt Anhang an Dritte weiterleitet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So hat es das Landesarbeitsgericht Köln am 2. November 2021 entschieden. Mitarbeiterin las fremde dienstliche E-Mail und leitete sie weiter Die Klägerin war seit 23 [...]
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden. Alle Infos im Überblick. Die Bundesregierung wird die bestehenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Das gab Sie in einer Pressemitteilung bekannt. Insbesondere Unternehmen aus der Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft sollen Planungssicherheit haben. In diesen Branchen sind pandemiebedingte Einschränkungen [...]
Neues Jahr, neues Verpackungsgesetz, neue Herausforderungen für den Online-Handel! Mit dem Jahreswechsel 2022 trat die Novelle des Verpackungsgesetzes in Kraft, die neue Pflichten für Online-Händler begründet. Was Sie als Onlinehändler:in zum neuen Verpackungsgesetz wissen müssen, erfahren Sie hier. Ziel ist die Gewährleistung der lückenlosen Einhaltung der Verpackungsvorschriften. Schon seit [...]
Das Finanzgericht Münster hält die Höhe der Säumniszuschläge für verfassungswidrig. Alle Infos im Überblick. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass aufgrund bereits ergangener Rechtsprechung auch die Höhe des Säumniszuschlags als verfassungswidrig einzustufen ist. Die Entscheidung hat das Finanzgericht Münster mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21 [...]
Vermieter:innen, die im vergangenen Jahr von Mietausfällen betroffen waren, können bis Ende März noch einen Grundsteuererlass für 2021 beantragen. Alle Infos im Überblick. Voraussetzungen für den Grundsteuererlass Vermieter:innen, die 2021 erhebliche Mietausfälle hatten, können bis zum 31. März diesen Jahres einen Antrag auf Grundsteuererlass stellen. Zu den Erlassgründen zählen [...]
Zum Jahresbeginn 2022 gab es die größte Reform des Kaufrechts seit 20 Jahren. Intention des Gesetzgebers war vor allem die Anpassung des Zivilrechts an die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Das gilt insbesondere für die Neuerungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Die aktuelle Reform umfasst in Bezug auf [...]
Entstehen beim Handel mit Kryptowährungen Verluste, lassen sich diese steuerlich verrechnen. Hier gibt es einen Überblick zu Verlustnutzungsmöglichkeiten bei Kryptowährungen. Das Jahr 2022 ist für die meisten Krypto-Anleger:innen hinsichtlich der Wertentwicklung ihrer Portfolios nicht besonders positiv gestartet. Nahezu alle Kurse der Kryptowährungen sind im ersten Monat des Jahres stark [...]
Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 12. November 2021 (Az. 4 K 1941/20 F) entschieden, dass gezahlte Abfindungen an Mieter oder Mieterinnen anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein können. Und zwar dann, wenn die vorzeitige Räumung der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen dient. Lesen Sie hier, was das für Sie als Immobilienbesitzer:in [...]
Die Bundesregierung hat für ein neues Steuerhilfegesetz in Zeiten der immer noch andauernden Corona-Krise einen Referentenentwurf vorgelegt. So soll also das vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen und zeitnah verabschiedet werden. Auch die Presse berichtet darüber. Die wichtigsten Erkenntnisse fassen wir hier [...]
