Der BGH hat kürzlich entschieden, dass AGB-Klauseln, welche durch das Schweigen des Kunden auf eine Vertragsanpassung als Zustimmung gedeutet werden, unwirksam sind. Dadurch sind besonders viele der letzten Gebührenerhöhungen in Bankverträgen rechtswidrig. Solche Klauseln werden von sehr vielen Banken und vergleichbaren Unternehmen verwendet. Die Konsequenzen für die Wirtschaft sind [...]

In den Neuerungen der FAQ zur Überbrückungshilfe 3 gibt es Änderungen bei den Fristen, den Änderungsanträgen und den Abschlagszahlungen. Außerdem gibt es eine neue Antragsfrist bei der Neustarthilfe. Alle Neuigkeiten im Überblick.  Alle Neuerungen der Überbrückungshilfe 3 gelten seit dem 18. Juni und sind in den FAQ des Bundes [...]

Haben Arbeitgeber:innen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne von Angestellten? Nein, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Erfahren Sie, wieso Arbeitgeber:innen keine Entschädigung bei Quarantäne erhalten. Im Fall, der den Koblenzer Verwaltungsrichter:innen vorlag, mussten sich zwei Mitarbeiter:innen der Klägerin in häusliche Quarantäne begeben, weil der Verdacht einer Ansteckung mit dem Corona-Virus [...]

Bei der Reform des Stiftungsrechts fordern Familienunternehmen Nachbesserungen statt neue Rechtsformen. Hier erfahren Sie, worum es bei der geplanten Reform des Stiftungsrechts geht. In einer öffentlichen Anhörung am 05. Mai 2021 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben sich Sachverständige für umfangreiche Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf vom 31. Februar [...]

Zur Überbrückungshilfe 3 und der Ansetzung von Digitalisierungskosten und durch Hygienemaßnahmen bedingte Umbaukosten hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für die Praxis relevante Fragen zu klären. Wir hatten zu den Grundsätzen auch bereits berichtet. Lesen Sie hier Details zur Kostenerstattung bei Überbrückungshilfe 3 für Digitalisierungsmaßnahmen und baulichen Hygienemaßnahmen. In der Pandemie [...]

Der Startschuss zum regulären Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe ist gefallen. Bis zum 31. Oktober 2021 müssen Unternehmer:innen sich nun zurückmelden. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung haben Sie dann noch bis zum 31. Oktober 2022 Zeit. Lesen Sie hier alles zum Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe 2020. Wenn Sie als Unternehmer:in die NRW-Soforthilfe [...]

Eine Abfindungszahlung für den Verlust eines Arbeitsplatzes kann viele Gründe haben. Sei es eine freiwillige Abfindungszahlung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eine via Arbeitsgericht festgesetzte Entschädigungszahlung an den oder die ehemaligen beziehungsweise ehemalige Arbeitnehmer:innen im Zuge eines Vergleichs. Bis zum Jahr 2006 waren [...]

Trotz zahlreicher Lockerungen bleiben in einigen Branchen die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen erst einmal bestehen. Um die negativen Effekte abzumildern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen. In unserem Beitrag erläutern wir, was sich ändert und was Sie zur Verlängerung der Überbrückungshilfen wissen müssen. Bis dann gilt die Verlängerung der Überbrückungshilfen [...]

Die Corona-Kulturförderung des Bundes kommt: Sonderfonds für Kulturveranstaltungen. Welche Veranstaltungen werden gefördert, wer kann Gelder beantragen, wie funktioniert die Förderung und welche Förderungen gibt es? Alle Infos im Überblick. *Update (16. Juni 2021) Die Kultur- und Veranstaltungsbranche hat in der Corona-Krise extrem gelitten. Seit über einem Jahr waren kulturelle [...]

Zu Beginn einer Finanzierungsrunde halten junge Gründerinnen und Gründer Ausschau nach potenziellen Investoren. Sollten diese den Investor von ihrer Idee überzeugt haben, wird dieser typischerweise eine (Vor-)Prüfung des jungen Unternehmens vornehmen wollen, bevor er seine finale Investitionsentscheidung trifft. Mittels einer sogenannten “Due Diligence Prüfung” (auch “DD” genannt) sollen daher [...]

2019 verabschiedete die EU eine Richtlinie. Nun liegt ein Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vor. Alle Infos zur Umsetzung in deutsches Recht, zum Schutz von Unternehmen, zu Meldekanälen und potentiellen Problemen erhalten Sie hier. Whistleblower haben in den vergangenen Jahren immer wieder Skandale aufgedeckt und sind damit hohe persönliche Risiken eingegangen. [...]

Unsere Veranstaltungsreihe zur Verfahrensdokumentation sowie zum „Tatort Kasse“ geht weiter. Hier finden Sie Infos zum e-Seminar „Tatort Kasse: Offene Ladenkasse“, an dem Sie kostenfrei teilnehmen können. Am Dienstag, dem 15. Juni 2021, geht es um 16:30 Uhr weiter. Eingeladen sind alle Interessierten, auch wenn Sie nicht zum Kreis unserer [...]