Die jüngste Entscheidung des Umweltbundesamtes hat weitreichende Folgen für Hersteller:innen von Getränkekartons. Am 10. Oktober 2024 wurde ein Feststellungsbescheid erlassen, der die Einordnung von 1-Liter-Giebelpackungen für Milch nach dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) klärt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Aspekte dieser [...]

Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am 25.04.2024, (Az. III R 30/21), dass die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft, die für die Nutzung des Gewerbeverlusts notwendige [...]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15.10.2024 das endgültige Schreiben zur Einführung der Ausstellung von elektronischen Rechnungen gemäß § 14 UStG (Umsatzsteuergesetz) veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 15.10.2024 - III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007). Gegenüber dem Entwurf vom [...]

In einem Urteil vom 19.09.2024 setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit den Grenzen des Entschädigungsanspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auseinander. Der Fall eines sogenannten “AGG-Hoppers”, der das Gesetz als Geschäftsmodell nutzen wollte, verdeutlicht, wann eine Entschädigung ausgeschlossen ist.   [...]

In den letzten Jahren hat der Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und anderen digitalen Assets stark zugenommen. Viele Anleger:innen konnten bei dem Handel mit Kryptowährungen hohe Gewinne erzielen, die unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Steuerpflicht mit sich bringen. [...]

Lange Zeit war der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung per Einwurfeinschreiben umstritten. In einer aktuellen Entscheidung hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Zugang von Einwurfeinschreiben ausdrücklich bestätigt. Demnach gilt ein Einwurfeinschreiben als zugegangen, wenn [...]