Am 20. Mai 2021 nahm der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz TTDSG) an. Die Beschlussempfehlung kam aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Am 21. Dezember 2021 soll das neue Gesetz in Kraft [...]

Arbeitnehmer:innen können Schadensersatz verlangen, wenn mit ihnen keine genaue Zielvereinbarung hinsichtlich eines ihnen zustehenden Bonus vereinbart wurde. Lesen Sie hier weitere Details zum Schadensersatz für entgangene Chancen auf Bonuszahlungen. Grundlage hierfür bildet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Dezember 2020 (BAG Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20), [...]

Streitigkeiten hinsichtlich der Corona-Hilfen sind vor den Verwaltungsgerichten zu klären. Bislang war es so, dass lediglich Rechtsanwält:innen die Antragsteller:innen der Corona-Hilfen in diesen Verfahren betreuen konnten. Nun erhalten Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Befugnis, ihre Mandant:innen in den Verfahren zu Corona-Hilfen vor den Verwaltungsgerichten zu vertreten. Eine entsprechende Änderung der [...]

Mit der Einführung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) im Jahr 2015 hat sich in den Führungsetagen der deutschen Unternehmen viel bewegt. Das Gesetz, das verbindliche Vorgaben für mehr Gleichberechtigung in den Führungsetagen der Unternehmen in Deutschland vorsieht, stellt dazu ein wichtiges [...]

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass AGB-Klauseln, welche durch das Schweigen des Kunden auf eine Vertragsanpassung als Zustimmung gedeutet werden, unwirksam sind. Dadurch sind besonders viele der letzten Gebührenerhöhungen in Bankverträgen rechtswidrig. Solche Klauseln werden von sehr vielen Banken und vergleichbaren Unternehmen verwendet. Die Konsequenzen für die Wirtschaft sind [...]

In den Neuerungen der FAQ zur Überbrückungshilfe 3 gibt es Änderungen bei den Fristen, den Änderungsanträgen und den Abschlagszahlungen. Außerdem gibt es eine neue Antragsfrist bei der Neustarthilfe. Alle Neuigkeiten im Überblick.  Alle Neuerungen der Überbrückungshilfe 3 gelten seit dem 18. Juni und sind in den FAQ des Bundes [...]

Haben Arbeitgeber:innen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne von Angestellten? Nein, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Erfahren Sie, wieso Arbeitgeber:innen keine Entschädigung bei Quarantäne erhalten. Im Fall, der den Koblenzer Verwaltungsrichter:innen vorlag, mussten sich zwei Mitarbeiter:innen der Klägerin in häusliche Quarantäne begeben, weil der Verdacht einer Ansteckung mit dem Corona-Virus [...]

Bei der Reform des Stiftungsrechts fordern Familienunternehmen Nachbesserungen statt neue Rechtsformen. Hier erfahren Sie, worum es bei der geplanten Reform des Stiftungsrechts geht. In einer öffentlichen Anhörung am 05. Mai 2021 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben sich Sachverständige für umfangreiche Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf vom 31. Februar [...]

Zur Überbrückungshilfe 3 und der Ansetzung von Digitalisierungskosten und durch Hygienemaßnahmen bedingte Umbaukosten hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für die Praxis relevante Fragen zu klären. Wir hatten zu den Grundsätzen auch bereits berichtet. Lesen Sie hier Details zur Kostenerstattung bei Überbrückungshilfe 3 für Digitalisierungsmaßnahmen und baulichen Hygienemaßnahmen. In der Pandemie [...]

Der Startschuss zum regulären Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe ist gefallen. Bis zum 31. Oktober 2021 müssen Unternehmer:innen sich nun zurückmelden. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung haben Sie dann noch bis zum 31. Oktober 2022 Zeit. Lesen Sie hier alles zum Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe 2020. Wenn Sie als Unternehmer:in die NRW-Soforthilfe [...]

Eine Abfindungszahlung für den Verlust eines Arbeitsplatzes kann viele Gründe haben. Sei es eine freiwillige Abfindungszahlung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eine via Arbeitsgericht festgesetzte Entschädigungszahlung an den oder die ehemaligen beziehungsweise ehemalige Arbeitnehmer:innen im Zuge eines Vergleichs. Bis zum Jahr 2006 waren [...]

Trotz zahlreicher Lockerungen bleiben in einigen Branchen die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen erst einmal bestehen. Um die negativen Effekte abzumildern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen. In unserem Beitrag erläutern wir, was sich ändert und was Sie zur Verlängerung der Überbrückungshilfen wissen müssen. Bis dann gilt die Verlängerung der Überbrückungshilfen [...]