Arbeitnehmer:innen können von ihren Arbeitgeber:innen eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro erhalten. Damit sollen die Belastungen aus den gestiegenen Verbraucherpreisen abgemildert werden können. Aber wie sieht es mit Gesellschafter-Geschäftsführer:innen einer GmbH bzw. einer UG aus? Kurze Antwort: [...]

Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ein gegenseitiges Notvertretungsrecht von Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen eingeführt. Bisher konnte ein Ehegatte oder eine Ehegattin den anderen in gesundheitlichen Notsituationen nur vertreten, wenn [...]

Das Finanzgericht Münster urteilte in einem Fall, in dem eine ärztliche überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (Ü-BAG) eine weitere Gesellschafterin aufnehmen wollte. Das Finanzamt führte eine Betriebsprüfung durch. Es versagte die ursprüngliche freiberufliche Tätigkeit der gesamten Ü-BAG, da es keine steuerrechtliche Mitunternehmerstellung der [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 ein wegweisendes Urteil (VI ZR 476/18) zum Recht auf Vergessenwerden gegen Betreiber von Suchmaschinen wie Google oder Bing gefällt. Dabei hat er klargestellt, dass es einen Unterschied macht, ob die Berichterstattung nachweislich [...]

Am 20. April 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das für Immobilienkäufer:innen von großer Bedeutung ist. Es schafft Klarheit über Reservierungsvereinbarungen, die separat vom Maklervertrag geschlossen wurden. Der BGH erklärt: Immobilienmakler:innen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine [...]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.04.2023 einen Diskussionsvorschlag zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze vorgelegt. Dieses basiert auf der Initiative der Europäischen Union (EU) “VAT in the Digital Age”, zu der es einen Richtlinienvorschlag [...]