Mit Urteil vom 26.01.2026 (L 7 BA 71/24) hat das Landessozialgericht Bayern (LSG) im Berufungsverfahren bestätigt, dass Nachforderungsbescheide der Rentenversicherung nach Betriebsprüfungen aufgrund von Schwarzarbeit in Privathaushalten unzulässig sind.  Die Rentenversicherung darf Arbeitgeber:innen wegen Beschäftigter in privaten Haushalten mangels gesetzlicher Grundlage nicht prüfen. Ohne Prüfbefugnis ergangene Rückforderungsbescheide sind [...]

NPOs, insbesondere Vereine, stehen zunehmend vor der Herausforderung, sich gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. Gerade für kleinere Organisationen kann es schwierig sein, entsprechende Risiken frühzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren.  Dabei geht es nicht nur um gesellschaftliche Verantwortung, sondern u.a. auch um Fragen im Vereinsrecht: Vorstände sind verpflichtet, Schaden vom Verein abzuwenden [...]

Wenn ein Schaden eintritt, ist der/die Versicherungsmakler:in oft die erste Anlaufstelle für den Kunden. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist eine schnelle, kompetente Begleitung im Schadensfall von zentraler Bedeutung. Der/die Makler:in übernimmt dabei eine wichtige Rolle bei Koordination und Unterstützung. Gleichzeitig ist jedoch zu beachten, dass diese Tätigkeit rechtlichen Grenzen unterliegt.  Der [...]

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe hat die Bundesregierung ein Reformvorhaben vorgelegt, das an verschiedenen Stellen des geltenden Rechts ansetzt. Im Fokus stehen nicht nur aufsichtsrechtliche Verfahrensfragen, sondern insbesondere auch zahlreiche weitere Änderungen in  der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),  der Patentanwaltsordnung (PAO),  dem Steuerberatungsgesetz (StBerG),  der [...]