Das Arbeitsrecht ist ein komplexes und oft herausforderndes Thema – sowohl für Arbeitgeber:innen als auch für Arbeitnehmer:innen. Gerade in Zeiten dynamischer Veränderungen im Arbeitsumfeld, wie z. B. Homeoffice-Regelungen, digitale Arbeitsprozesse und neue gesetzliche Vorschriften, ist es für viele Unternehmen wichtig, den Überblick zu behalten und rechtssicher zu handeln.  [...]

Das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 24.10.2024 (Az.: L 12 BA 9/23) hat eine wichtige Klarstellung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Tätigkeiten von Hörfunkreporter:innen geliefert. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Reporter als abhängig beschäftigt, und somit sozialversicherungspflichtig, oder als selbstständig einzustufen sei. Das Gericht [...]

In der Praxis wird oft die Forderung gestellt, die betriebliche Altersvorsorge (bAV) solle „ohne Haftung“ sein. Nun ist die bAV, einschließlich der Gehaltsumwandlung, jedoch eine Welt mit vielfältigen Rechten und Pflichten, für deren Umsetzung und Einhaltung jemand die Verantwortung und – wenn etwas falsch gelaufen ist – die Haftung [...]

Die Europäische Union hat mit dem AI Act einen wegweisenden Schritt zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) unternommen. Dieser Blogbeitrag beleuchtet die wichtigsten Aspekte des neuen KI-Gesetzes und erklärt, was es für Unternehmen und Verbraucher:innen bedeutet.  Was ist der AI Act?  Der AI Act ist die erste umfassende [...]

Das Bundeskabinett hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung getroffen: Die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist seit dem 1. Januar 2025 von 12 auf 24 Monate verdoppelt worden. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2025 und bietet sowohl Arbeitgeber:innen als auch Beschäftigten mehr Planungssicherheit in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.  [...]

Mit Urteil vom 19. November 2024 (Az.: XI ZR 139/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bankkund:innen unrechtmäßig erhobene Kontoführungsgebühren zurückfordern können, wenn diese auf unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) basieren. Hintergrund der Entscheidung war eine Zustimmungsfiktionsklausel, auf deren Grundlage die Bankentgelte abgebucht wurden. Die Entscheidung stärkt die Rechte [...]

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt ab 1. Januar 2025 wichtige Änderungen im Arbeitsrecht: Arbeitsbedingungen, Verträge und Zeugnisse können nun in Textform oder elektronisch übermittelt werden. Arbeitgeber:innen profitieren von vereinfachten Prozessen, während Arbeitnehmer:innen flexiblere Antragsmöglichkeiten erhalten. Der Beitrag erläutert die Neuerungen und gibt Handlungsempfehlungen für Unternehmen zur rechtssicheren Umsetzung.  Gesetzgebungsverfahren und [...]

Nach Jahren des Verhandelns nun Realität: Das EU-Mercosur-Abkommen  Ein Lichtblick für den europäisch-lateinamerikanischen Wirtschaftsaustausch Mit Mercosur (Mercado Común del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) wird eine internationale Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika bezeichnet.   Gegründet 1991, umfasst sie über 260 Millionen Menschen, 72% der Fläche Südamerikas und erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt [...]

Das neue Jahrtausend feiert schon Silberhochzeit und ist an Ereignissen so reich wie manch ganzes Jahrhundert. Aber keine Angst, dieser Beitrag hat nur den anstehenden Jahreswechsel zum Anlass, konkret einige Änderungen im Gesellschaftsrecht.  Das MoPeG - „Zeitenwende“ im Personengesellschaftsrecht Die seit dem 01.01.2024 geltenden Änderungen im Personengesellschaftsrecht (MoPeG) [...]

Das Steuerfortentwicklungsgesetz, das früher als Zweites Jahressteuergesetz 2024 bekannt war, steht kurz vor der Verkündung und bringt viele Neuerungen in der Einkommensteuer mit sich. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger zu senken und insbesondere die Belastung durch die kalte Progression zu verringern. [...]