Auch bei der Beantragung der Überbrückungshilfe kommt es immer wieder zu falschen Angaben. Wir liefern Infos zur Strafbarkeit von Falschangaben bei Beantragung der Überbrückungshilfe. Wie schon im Zusammenhang mit Corona-Kurzarbeitergeld können auch bei der Beantragung der neuen Überbrückungshilfen des Bundes Strafbarkeitsrisiken entstehen. Straftatbestände und Strafmaß für Falschangaben bei Beantragung [...]
Die Corona-Infektionszahlen steigen aktuell wieder und viele Medien berichten über geplante verpflichtende Tests für Reisende. Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnt vor einer „zweiten Welle” und insbesondere vor Gefahren für Risikogruppen. Parallel dazu kommen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Sommerurlaub 2020 unter Pandemie-Bedingungen zurück. Für Sie stellt sich die Frage, [...]
Ab dem 01. Oktober 2020 müssen grundsätzlich alle Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung laufen. So will es der Bund. Doch einige Bundesländer sehen nun eine Fristverlängerung zur Einrichtung einer TSE vor. Wir geben Ihnen einen Überblick. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 [...]
Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt in Deutschland die Umsatzsteuersenkung von 19% auf 16% beziehungsweise von 7% auf 5%. Warum gibt es die Umsatzsteuersenkung 2020? Die Umsatzsteuersenkung soll zu einer Stärkung der Wirtschaft führen. Für den einzelnen Unternehmer und die einzelne Unternehmerin stellt sich nun [...]
Die Corona-Soforthilfe sollte Unternehmern und Selbstständigen durch die Krise helfen. Nun gibt es zahlreiche Verdachtsfälle auf Betrug bei der Corona-Soforthilfe. Wir liefern einen Überblick und erklären, worauf Sie bei der Verwendung der Gelder achten sollten. Die im Rahmen der Covid-19-Pandemie aufgestellten Corona-Soforthilfen waren für viele Menschen eine dringend benötigte [...]
Aktuell häufen sich die Verdachtsfälle für zu Unrecht erhaltenes Kurzarbeitergeld. Erste Ermittlungsverfahren laufen. Wir liefern Infos zu Ermittlungen wegen Betrugs bei Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise und erklären, wie Unternehmen im eigenen Haus vorbeugen können. Gelockerte Zugangsvoraussetzungen haben zu Strafbarkeitsrisiken geführt. Hinweise auf Betrug bei Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise erhält [...]
Das Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.7.2020 (Az C-311/18) hat hohe Wellen geschlagen. EuGH kippt „Privacy Shield”. Wir fassen zusammen, was Unternehmer wissen müssen. Nach dem Urteil herrscht erst einmal Unklarheit, was die Situation nun bedeutet. Im Folgenden versuchen wir, für Klarheit zu sorgen. Was ist der „Privacy [...]
Die gesenkten Umsatzsteuersätze werfen Fragen auf. Worauf Sie bei der Schlussrechnung nach der Umsatzsteuersenkung achten sollten, erfahren Sie hier. In den vergangenen Tagen fragten uns Unternehmer immer wieder nach der richtigen Behandlung von Umsatzerlösen. So erhielten wir auch von Herrn Martin Kuhn von der Firma Kirschbaum Bäder und Heizsysteme eine [...]
Zum 30. Juli 2020 wird die EU-Entsenderichtlinie verschärft. Schon heute bedeutet sie für Unternehmen – und besonders deren Mobility-Beauftragte sowie HR-Abteilungen – einen großen bürokratischen Aufwand. Hier erfahren Sie, was die EU-Entsenderichtlinie 2020 und Equal-Pay ab dem 30. Juli für Sie und Ihr Unternehmen heißt. Jeder EU-Bürger und jede [...]
Die Bundesregierung hat als eine Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Ursprünglich galt dies bis zum 30. September. Es besteht die Möglichkeit, die Frist bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Ob die Verlängerung kommt, ist noch nicht klar. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht läuft [...]
Das Corona-Virus hat in vielen Unternehmen zu erheblichen Umstellungen zum Schutz der Beschäftigten geführt. Doch wer haftet bei Corona-Infektion am Arbeitsplatz? Wir beleuchten die Arbeitnehmerpflichten, Arbeitsschutzregeln und Haftungsrisiken. Denn trotz aller Maßnahmen besteht natürlich stets ein Restrisiko der Ansteckung am Arbeitsplatz. Bei der Frage nach einer möglichen Haftung gilt [...]
Gestern veröffentlichte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Nordrhein-Westfalen eine Pressemitteilung mit einer guten Nachricht. Darin heißt es: Das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe wird vorerst gestoppt. In dieser Form war das Rückmeldeverfahren das dicke Ende einer unbürokratischen Soforthilfe, da es in den Details extrem kompliziert war – darauf [...]
Rechtliches
