Die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern im Rahmen ihres Mandats bestimmen sich nach dem Gesetz und ihrem Dienstvertrag. Es ist allerdings nicht selten, dass Aufsichtsräte außerhalb ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft gegenüber dieser persönlich oder durch Unternehmen, mit denen sie verbunden sind, andere Leistungen erbringen. Diese sonstigen bzw. außerhalb [...]
Die Konzernklausel des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen. Mit drei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) wichtige Klarstellungen getroffen, die für mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Was regelt der § 6a GrEStG? 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) bietet [...]
Steuerfalle bei Umstrukturierungen: Mit Urteil vom 27. November 2024 (Az.: X R 26/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem qualifizierten Anteilstausch als steuerpflichtige Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 2 [...]
Die IT-Sicherheitsrichtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verpflichtet Arztpraxen zur Einhaltung klarer IT-Sicherheitsstandards. Doch wie setzen Sie die Vorgaben in Ihrer Praxis um? Welche IT-Sicherheitsmaßnahmen sind nötig? Wir geben einen Überblick und zeigen, wie Sie Ihre Praxis-IT sicher und gesetzeskonform gestalten. Was steckt hinter den KBV IT-Sicherheitsrichtlinien und warum betreffen [...]
In seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (Az. 10 AZR 57/24) befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage des Schadensersatzes bei verspäteter Zielvorgabe im Rahmen eines Zielvereinbarungssystems. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Problematik, ob und unter welchen Voraussetzungen ein:e Arbeitnehmer:in ein Schadensersatzrecht hat, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen [...]
Die Zulässigkeit des Einsatzes von WhatsApp bei der Beschlussfassung von Gesellschaftern hängt von den gesetzlichen Vorgaben und den Regelungen im Gesellschaftsvertrag ab. Grundsätzlich werden Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst, die auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden können, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären oder [...]
Konflikte sind Teil unseres Lebens. Doch wäre es nicht schön, wenn wir sie vermeiden oder mindestens beziehungsschonend bewältigen könnten? In unserer „Mediationsreihe“ möchten wir Ihnen die Grundlagen der Mediation vermitteln und zeigen, warum ein Mediationsverfahren in Konflikten zu konstruktiven Lösungen führen kann. Was ist Mediation und wie funktioniert sie? [...]
Das internationale Transportgewerbe unterliegt komplexen rechtlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung des Gerichtsstandes. Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 18 U 127/23) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) klargestellt, dass ausschließliche Gerichtsstandsklauseln im Transportvertrag unwirksam sein können, sofern sie gegen die Vorgaben des Art. 31 [...]
Der I. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat sich in seiner Entscheidung vom 24. April 2024 (I R 41/20) mit der Abzugsfähigkeit von Währungsverlusten bei Gesellschafterdarlehen und darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen (im vorliegenden Falle: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an eine ausländische Kapitalgesellschaft) befasst. Fraglich war, ob realisierte Fremdwährungsverluste vor Einführung des [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) München (Beschl. v. 08.10.2024 – 34 Wx 234/24 e) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor Löschung eines zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenen Rechts im Gesellschaftsregister eingetragen werden muss. Ausgangsfall war ein Löschungsantrag von Bauverboten einer GbR an das [...]
Am 28.6.25 tritt das BFSG in Deutschland in Kraft. Das Gesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. Wen betrifft das Gesetz? Welche Produkte und Dienstleistungen müssen barrierefrei sein? Und was bedeutet das für Unternehmen? Wir geben einen Überblick. Für wen gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz? Welche Produkte und [...]
Die Differenzbesteuerung gemäß § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist eine spezielle steuerliche Regelung, die insbesondere im Gebrauchtwagenhandel Anwendung findet. Sie ermöglicht es Händler:innen, die Umsatzsteuer nicht auf den gesamten Verkaufspreis, sondern lediglich auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis zu berechnen. Das reduziert die Steuerlast und mildert Wettbewerbsnachteile ab, [...]
