Die jüngste Entscheidung des Umweltbundesamtes hat weitreichende Folgen für Hersteller:innen von Getränkekartons. Am 10. Oktober 2024 wurde ein Feststellungsbescheid erlassen, der die Einordnung von 1-Liter-Giebelpackungen für Milch nach dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) klärt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die Branche. Das Einwegkunststofffondsgesetz [...]

In einem Urteil vom 19.09.2024 setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit den Grenzen des Entschädigungsanspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auseinander. Der Fall eines sogenannten “AGG-Hoppers”, der das Gesetz als Geschäftsmodell nutzen wollte, verdeutlicht, wann eine Entschädigung ausgeschlossen ist.   Worüber entschied das Bundesarbeitsgericht im AGG-Fall? Das Bundesarbeitsgericht behandelte [...]

Lange Zeit war der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung per Einwurfeinschreiben umstritten. In einer aktuellen Entscheidung hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Zugang von Einwurfeinschreiben ausdrücklich bestätigt. Demnach gilt ein Einwurfeinschreiben als zugegangen, wenn es zu den üblichen Postzustellzeiten in den Hausbriefkasten des [...]

Am 04.10.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Transferregeln des Weltfußballverbandes FIFA für teilweise rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung wird tiefgreifende Auswirkungen auf den Profifußball und das gesamte Transfersystem der FIFA haben.  Hintergrund des Rechtsstreits zum Transfersystem der FIFA  Der Fall des ehemaligen französischen [...]

Auch nach erteilter Entlastung kann ein Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden. Erfahren Sie, unter welchen Umständen die Haftung bestehen bleibt und wie die Geschäftsleitung sich schützen kann.  Ein Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg (7 U 2/23) hat im Januar dieses Jahres die Frage geklärt, ob ein [...]

Mit der Verabschiedung der NIS2-Richtlinie setzt die Europäische Union einen weiteren bedeutenden Schritt zur Stärkung der Cybersicherheit in Unternehmen. Diese neue EU-Cybersicherheitsrichtlinie ist ein zentraler Teil der europäischen Bemühungen, die IT-Sicherheitsstrategie in Unternehmen und öffentlichen Institutionen zu verbessern. Die Richtlinie, die am 16. Januar 2023 in Kraft trat, muss [...]

Die Künstliche Intelligenz (KI) übernimmt immer mehr Aufgaben in der Vertragsgestaltung. Ein aktuelles Experiment beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen und Chancen, die sich aus automatisierten Vertragsabschlüssen ergeben.  Besonders die Haftung und Beweiskraft von Smart Contracts, die mithilfe der Blockchain-Technologie dokumentiert wurden, standen dabei im Fokus.  Im Juli 2024 wurde erstmals [...]

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels werden Unternehmen immer mehr dazu aufgefordert, diesbezügliche Regularien einzuhalten. Das Problem hierbei ist jedoch, dass die Anzahl an Richtwerten und Vorgaben sich sehr unübersichtlich gestaltet. Ob die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft die Möglichkeit hat, auf ESG-Belange Einfluss zu nehmen oder ob die Unternehmensleitung zu klimafreundlichem Handeln [...]

Ob und unter welchen Voraussetzungen kommt es bei einer „fiktiven doppelten Option“ unter gleichzeitiger Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers nicht zum Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG?  Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 24. Mai 2024 (Az. 5 [...]

Das Nachweisgesetz spielt eine zentrale Rolle im deutschen Arbeitsrecht. Es soll sicherstellen, dass Arbeitgeber:innen klare Vorgaben zur Dokumentation von Arbeitsverhältnissen einhalten und gewährleisten, dass Arbeitnehmer:innen über Arbeitsbedingungen umfassend informiert werden.   Das Nachweisgesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Sicherheit im Arbeitsverhältnis zu erhöhen und Missverständnisse zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen [...]