Für die Cybersecurity ist die Bedrohungslage auch 2024 unverändert. Die Situation ist von anhaltenden Risiken und Herausforderungen geprägt. Bedroht sind Unternehmen und Verbraucher:innen gleichermaßen. Hier finden Sie einen Cybersecurity-Überblick und erfahren, welche rechtlichen Aspekte damit verbunden sind. Der Text ist eine Zusammenarbeit mit Christian Rühlemann von Flexcon IT. Cybersecurity: [...]
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 06.09.2023 (Az. I R 35/20) zur Konformität der Wegzugsbesteuerung im Sinn des § 6 Außensteuergesetz (AStG) mit dem EU-Recht bei einem Wegzug in die Schweiz geurteilt. Danach ist die Ausgestaltung der Wegzugsbesteuerung in der damaligen Fassung des § 6 AStG eindeutig nicht [...]
Nach 12 Jahren wird der Umwandlungssteuer-Erlass voraussichtlich an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. Für die Anpassungen waren Verbände zur Stellungnahme aufgerufen. Der neue UmwStE soll laut Rn. 00.04a auf alle offenen Fälle Anwendung finden und den UmwStE vom 11.11.2011 ersetzen. Im Einzelfall bleibt der UmwStE vom 11.11.2011 allerdings weiter [...]
Anfang dieses Jahres fragte das Bundesministerium der Justiz die Verbände nach Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Daraus soll die Grundlage für das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ werden. 442 Vorschläge sind gemacht worden. Diese veröffentlichte die Bundesregierung in einem Monitoringbericht. Ein zweites Dokument fasst zusammen, welche Bürokratie-Initiativen in der aktuellen Legislaturperiode noch durchgeführt werden [...]
Das am 11.07.2023 veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az: II ZR 116/21) gibt die jahrelange Rechtsprechung zur Bedingungslösung bei Ausschließung eines Gesellschafters/einer Gesellschafterin durch Gestaltungsurteil auf. Alles, was Sie über die grundsätzliche Problematik des GmbH-Gesellschaftserausschlusses aus Sicht der ausschließenden und der ausgeschlossenen Seite wissen müssen, erfahren Sie hier. GmbH-Gesellschafterausschluss: [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. September 2023 (I R 16/21) entschieden: Der Begriff des unterjährigen Beteiligungserwerbs im Sinne des § 8b Abs. 4 Satz 6 Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist auch dann erfüllt, wenn die Beteiligungsschwelle von zehn Prozent des Grund- oder Stammkapitals durch einen [...]
Das kam für viele überraschend: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kündigte Mitte Januar einen Umbau der Systematik der Vergütung hausärztlicher Leistungen an. Tatsächlich wurde bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung die Endbudgetierung im hausärztlichen Bereich versprochen. Das vorgestellte „Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ sieht im Wesentlichen drei Punkte vor, die [...]
Im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes 2022 hat die Bundesregierung die einmalige Auszahlung einer Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro durch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen beschlossen. Ziel ist, Arbeitnehmer:innen bei den derzeit stetig steigenden Energie- und Heizkosten zu entlasten. Hier erfahren Sie Details zu den Anspruchsvoraussetzungen und was Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber [...]
Wie jedes Jahr ändert sich im Bereich des Steuerrechts auch 2024 so einiges. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen im Überblick. Wachstumschancengesetz noch nicht verabschiedet Wichtige Änderungen für die Steuern sind im Wachstumschancengesetz vorgesehen. Doch dieses Gesetz ist immer noch nicht endgültig verabschiedet und verkündet. Derzeit ist im Vermittlungsverfahren [...]
Die ECOVIS KSO setzt ihren Expansionskurs fort. Seit dem 1. Januar 2024 ist die renommierte Kanzlei Steuerberatung Spliethove aus Wuppertal Teil der Organisation. Dieser strategische Zusammenschluss stärkt nicht nur die Marke ECOVIS KSO, sondern erweitert auch das steuerliche Beratungsangebot erheblich. Steuerberater Marcel Spliethove wird in den Partnerkreis aufgenommen. Dadurch [...]
Gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) werden realisierte Wertsteigerungen von bestimmten Wirtschaftsgütern auch besteuert, wenn diese Wirtschaftsgüter dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind. Aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ergibt sich das Tatbestandsmerkmal der Nämlichkeit. Es erfordert eine wirtschaftliche Identität zwischen [...]
Am 13.12.2023 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) durch das Urteil (5 AZR 137/23): Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn Arbeitnehmer:innen in Folge einer Kündigung mehrere Bescheinigungen vorlegen. Das gilt, wenn diese genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken und unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufgenommen [...]
Rechtliches
