Das internationale Transportgewerbe unterliegt komplexen rechtlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung des Gerichtsstandes. Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 18 U 127/23) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) klargestellt, dass ausschließliche Gerichtsstandsklauseln im Transportvertrag unwirksam sein können, sofern sie gegen die Vorgaben des Art. 31 [...]
Der I. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat sich in seiner Entscheidung vom 24. April 2024 (I R 41/20) mit der Abzugsfähigkeit von Währungsverlusten bei Gesellschafterdarlehen und darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen (im vorliegenden Falle: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an eine ausländische Kapitalgesellschaft) befasst. Fraglich war, ob realisierte Fremdwährungsverluste vor Einführung des [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) München (Beschl. v. 08.10.2024 – 34 Wx 234/24 e) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor Löschung eines zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenen Rechts im Gesellschaftsregister eingetragen werden muss. Ausgangsfall war ein Löschungsantrag von Bauverboten einer GbR an das [...]
Am 28.6.25 tritt das BFSG in Deutschland in Kraft. Das Gesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. Wen betrifft das Gesetz? Welche Produkte und Dienstleistungen müssen barrierefrei sein? Und was bedeutet das für Unternehmen? Wir geben einen Überblick. Für wen gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz? Welche Produkte und [...]
Die Differenzbesteuerung gemäß § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist eine spezielle steuerliche Regelung, die insbesondere im Gebrauchtwagenhandel Anwendung findet. Sie ermöglicht es Händler:innen, die Umsatzsteuer nicht auf den gesamten Verkaufspreis, sondern lediglich auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis zu berechnen. Das reduziert die Steuerlast und mildert Wettbewerbsnachteile ab, [...]
Die Grundlagen für den Betrieb einer Apotheke legt das Apothekengesetz (ApoG) fest. Es regelt, wer eine Apotheke betreiben darf, wie viele Apotheken eine Apothekerin bzw. ein Apotheker besitzen darf und welche Anforderungen an eine Apothekenbetriebserlaubnis gestellt werden. In Deutschland dürfen Apotheken grundsätzlich nur in bestimmten Rechtsformen betrieben werden, [...]
Die Gewerbesteuer ist ein zentrales Thema für Unternehmen in Deutschland, insbesondere wenn es um die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten geht. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg (FG Hamburg, Urteil v. 15.5.2024 - 2 K 76/22) beleuchtet einen speziellen Fall, der für viele Vermieter von Gewerbeimmobilien von Bedeutung sein könnte: die [...]
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine weit verbreitete Rechtsform für kleinere Unternehmen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland. Ihre einfache Gründung und flexible Gestaltung machen sie besonders attraktiv. Doch gerade im Hinblick auf Veränderungen im Gesellschafterbestand stellt sich oft die Frage, was mit der Gesellschaft passiert, wenn ein Gesellschafter [...]
Kann ein betriebliches Fahrzeug grundsätzlich auch privat genutzt werden, geht das Finanzamt automatisch von einer privaten Mitbenutzung aus – der sogenannte Anscheinsbeweis greift. Die Folge: Der geldwerte Vorteil ist nach der 1-Prozent-Regelung zu versteuern. Wer das vermeiden will, muss überzeugende Gegenbeweise liefern. Was genau dafür nötig ist, hat [...]
Für Berufsgeheimnisträger:innen wie Personen aus der Rechtsberatung, Steuerberatung oder Ärzt:innen stellt das Führen eines Fahrtenbuchs eine besondere Herausforderung dar. Einerseits sind sie gesetzlich zur Dokumentation ihrer Fahrten verpflichtet, andererseits unterliegen sie strengen Verschwiegenheitspflichten gegenüber ihren Mandantinnen und Mandanten oder Patientinnen und Patienten. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]
Mit der Veröffentlichung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024 im Bundesgesetzblatt am 5. März 2025 sind bedeutende Änderungen im Bereich des Treibhausgas-Emissionshandels (TEHG) und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Kraft getreten. Diese Novelle setzt die europäischen Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 um und sorgt neben der Einführung des EU-ETS 2 für eine [...]
In der Welt des Marken- und Urheberrechtsschutzes sind die Symbole ®, ™ und © weit verbreitet. Sie stammen ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtsraum, insbesondere aus den USA, werden aber international genutzt. Doch welche Bedeutung haben sie tatsächlich im deutschen Recht? Gibt es eine Pflicht die Zeichen zu benutzen? [...]
