Kapitalgesellschaften können Zuwendungen zur Förderung von steuerbegünstigten Zwecken an gemeinnützige Organisationen leisten. Die sind im Rahmen von bestimmten Höchstbeträgen steuerlich absetzbar. Das regelt unter anderem § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Ob eine Zuwendung gewinnmindernd wirksam wird oder ob der Fiskus sie als verdeckte Gewinnausschüttung wertet, dafür [...]
Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 3 S. 3 ErbStG Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sieht eine Steuerbefreiung für Unternehmensvermögen vor. Ziel dieser Regelung ist die Sicherung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Im Vordergrund steht allerdings nicht der Schutz des konkreten Arbeitsplatzes eines bestimmten Arbeitnehmers im Betrieb, [...]
Stock Options sind Vermögensbeteiligungen in Form von Aktienoptionen wie verbilligten Aktien, stillen Beteiligungen oder Genussrechten. Arbeitgeber:innen können ihren Arbeitnehmer:innen so das Recht einräumen, Anteile an ihrem Unternehmen zu erwerben. Die Arbeitnehmer:innen können dann eine bestimmte Anzahl dieser Aktien zu einem bereits festgelegten, verbilligten Preis und einem bestimmten Ausübungszeitpunkt oder [...]
Gemäß §§ 13a, 13b ErbStG ist der unentgeltliche Übergang von Unternehmensvermögen (vereinfacht ausgedrückt) durch eine Steuerbefreiung (sog. Unternehmensverschonung) begünstigt. Eine zentrale Rolle für die Anwendung der Steuerbefreiung spielt der Begriff des „Verwaltungsvermögens“. Durch einen hohen Anteil an Verwaltungsvermögen kann sich eine hohe Steuerbelastung ergeben oder sogar die Steuerbefreiung komplett [...]
Unsere Bauern sind derzeit präsenter denn je. Sie kämpfen zum Beispiel gegen die Streichung der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und den stufenweisen Abbau des sogenannten Agrar-Diesels durch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz; das befindet sich aber noch im Gesetzgebungsverfahren. Die Ampelkoalition will den Bauern mit einer Reduzierung von Bürokratieabbau entgegenkommen. Jetzt [...]
Für die Cybersecurity ist die Bedrohungslage auch 2024 unverändert. Die Situation ist von anhaltenden Risiken und Herausforderungen geprägt. Bedroht sind Unternehmen und Verbraucher:innen gleichermaßen. Hier finden Sie einen Cybersecurity-Überblick und erfahren, welche rechtlichen Aspekte damit verbunden sind. Der Text ist eine Zusammenarbeit mit Christian Rühlemann von Flexcon IT. Cybersecurity: [...]
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 06.09.2023 (Az. I R 35/20) zur Konformität der Wegzugsbesteuerung im Sinn des § 6 Außensteuergesetz (AStG) mit dem EU-Recht bei einem Wegzug in die Schweiz geurteilt. Danach ist die Ausgestaltung der Wegzugsbesteuerung in der damaligen Fassung des § 6 AStG eindeutig nicht [...]
Nach 12 Jahren wird der Umwandlungssteuer-Erlass voraussichtlich an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. Für die Anpassungen waren Verbände zur Stellungnahme aufgerufen. Der neue UmwStE soll laut Rn. 00.04a auf alle offenen Fälle Anwendung finden und den UmwStE vom 11.11.2011 ersetzen. Im Einzelfall bleibt der UmwStE vom 11.11.2011 allerdings weiter [...]
Anfang dieses Jahres fragte das Bundesministerium der Justiz die Verbände nach Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Daraus soll die Grundlage für das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ werden. 442 Vorschläge sind gemacht worden. Diese veröffentlichte die Bundesregierung in einem Monitoringbericht. Ein zweites Dokument fasst zusammen, welche Bürokratie-Initiativen in der aktuellen Legislaturperiode noch durchgeführt werden [...]
Das am 11.07.2023 veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az: II ZR 116/21) gibt die jahrelange Rechtsprechung zur Bedingungslösung bei Ausschließung eines Gesellschafters/einer Gesellschafterin durch Gestaltungsurteil auf. Alles, was Sie über die grundsätzliche Problematik des GmbH-Gesellschaftserausschlusses aus Sicht der ausschließenden und der ausgeschlossenen Seite wissen müssen, erfahren Sie hier. GmbH-Gesellschafterausschluss: [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. September 2023 (I R 16/21) entschieden: Der Begriff des unterjährigen Beteiligungserwerbs im Sinne des § 8b Abs. 4 Satz 6 Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist auch dann erfüllt, wenn die Beteiligungsschwelle von zehn Prozent des Grund- oder Stammkapitals durch einen [...]
Das kam für viele überraschend: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kündigte Mitte Januar einen Umbau der Systematik der Vergütung hausärztlicher Leistungen an. Tatsächlich wurde bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung die Endbudgetierung im hausärztlichen Bereich versprochen. Das vorgestellte „Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ sieht im Wesentlichen drei Punkte vor, die [...]
