Die Zulässigkeit des Einsatzes von WhatsApp bei der Beschlussfassung von Gesellschaftern hängt von den gesetzlichen Vorgaben und den Regelungen im Gesellschaftsvertrag ab. Grundsätzlich werden Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst, die auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden können, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären oder [...]
Konflikte sind Teil unseres Lebens. Doch wäre es nicht schön, wenn wir sie vermeiden oder mindestens beziehungsschonend bewältigen könnten? In unserer „Mediationsreihe“ möchten wir Ihnen die Grundlagen der Mediation vermitteln und zeigen, warum ein Mediationsverfahren in Konflikten zu konstruktiven Lösungen führen kann. Was ist Mediation und wie funktioniert sie? [...]
Das internationale Transportgewerbe unterliegt komplexen rechtlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung des Gerichtsstandes. Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 18 U 127/23) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) klargestellt, dass ausschließliche Gerichtsstandsklauseln im Transportvertrag unwirksam sein können, sofern sie gegen die Vorgaben des Art. 31 [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) München (Beschl. v. 08.10.2024 – 34 Wx 234/24 e) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor Löschung eines zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenen Rechts im Gesellschaftsregister eingetragen werden muss. Ausgangsfall war ein Löschungsantrag von Bauverboten einer GbR an das [...]
Am 28.6.25 tritt das BFSG in Deutschland in Kraft. Das Gesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. Wen betrifft das Gesetz? Welche Produkte und Dienstleistungen müssen barrierefrei sein? Und was bedeutet das für Unternehmen? Wir geben einen Überblick. Für wen gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz? Welche Produkte und [...]
Die Grundlagen für den Betrieb einer Apotheke legt das Apothekengesetz (ApoG) fest. Es regelt, wer eine Apotheke betreiben darf, wie viele Apotheken eine Apothekerin bzw. ein Apotheker besitzen darf und welche Anforderungen an eine Apothekenbetriebserlaubnis gestellt werden. In Deutschland dürfen Apotheken grundsätzlich nur in bestimmten Rechtsformen betrieben werden, [...]
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine weit verbreitete Rechtsform für kleinere Unternehmen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland. Ihre einfache Gründung und flexible Gestaltung machen sie besonders attraktiv. Doch gerade im Hinblick auf Veränderungen im Gesellschafterbestand stellt sich oft die Frage, was mit der Gesellschaft passiert, wenn ein Gesellschafter [...]
Mit der Veröffentlichung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024 im Bundesgesetzblatt am 5. März 2025 sind bedeutende Änderungen im Bereich des Treibhausgas-Emissionshandels (TEHG) und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Kraft getreten. Diese Novelle setzt die europäischen Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 um und sorgt neben der Einführung des EU-ETS 2 für eine [...]
Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht sind für Arztpraxen nicht nur gesetzliche Vorgaben, sondern auch ein zentraler Bestandteil des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzt:innen und Patient:innen. Erfahren Sie, wie Sie die DSGVO umsetzen und Patientendaten sicher verwalten. Ärzt:innen sind in vollem Umfang von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betroffen. Diese regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten [...]
Unser Blogbeitrag dreht sich um die Aufgabe beziehungsweise Veräußerung einer Arztpraxis. Hier erfahren Sie, welche steuerlichen Vorteile es unter bestimmten Voraussetzungen gibt und was Sie als Arzt oder Ärztin beim Verkauf oder der Aufgabe Ihrer Praxis beachten müssen. Verkauf oder Aufgabe einer Arztpraxis: Was Sie als Arzt oder Ärztin [...]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt betroffenen Personen weitreichende Auskunftsrechte. Doch welcher Rechtsweg ist einschlägig, wenn ein Finanzgericht eine solche Auskunft verweigert? Diese Frage wurde kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 24. Januar 2025 (IX B 99/24) entschieden. Der BFH stellte klar, dass der Finanzrechtsweg in solchen Fällen nicht [...]
Ein Praxisverkauf erfordert sorgfältige Planung, besonders beim Betriebsübergang nach § 63113a BGB. Erfahren Sie, welche Rechte das Praxispersonal hat und welche Pflichten Käufer:innen und Verkäufer:innen für eine reibungslose Betriebsübernahme beachten müssen. Der Verkauf einer Praxis führt in der Regel zu einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB. Ein [...]
