Nach den Reformplänen des Bundesjustizministeriums sollte das Schriftformerfordernis für Mietverträge nach dem IV. Bürokratieentlastungsgesetz endgültig gestrichen werden. Hatte das Justizministerium unter Justizminister Marco Buschmann (FDP) noch in einem sogenannten Eckpunktepapier vom 30.08.2023 medienwirksam die Abschaffung der Schriftform proklamiert, entschied das Bundeskabinett Anfang März 2024 aber fast unbemerkt über die [...]

Durch den Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes des Bundesfinanz- und Bundesjustizministeriums gibt es erneut die Möglichkeit einer Einrichtung von Mehrheitsstimmrechten bei Gesellschaftsbeschlüssen. Erfahren Sie hier, welche praktischen Auswirkungen dies im Gesellschaftsrecht hat. Grundlagen des Stimmrechts im Gesellschaftsrecht Grundsätzlich herrscht im Gesellschaftsrecht das Mehrheitsprinzip. Zur Beschlussfassung reicht in der Gesellschafterversammlung meist eine [...]

Die Lokführergewerkschaft GDL legte im Tarifstreit mit der Bahn mit zahlreichen Streiks immer wieder Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Das Streikrecht polarisiert momentan stärker denn je. Eine etwas weiter gehende Sachfrage ist, warum die GDL überhaupt die Bahn bestreiken darf. Schließlich besteht zwischen der Bahn und ihrer größten Gewerkschaft, [...]

Der digitale Wandel wirft in vielen Bereichen des Arbeitslebens neue Fragen auf.  Diese beziehen sich nicht nur darauf, ob und wie neue Technologien in den Arbeitsalltag eingebunden werden können, sondern auch ob diese eingebunden werden dürfen und wer das entscheidet. Während der Corona-Pandemie mussten sich Gerichte damit beschäftigen, ob [...]

Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht die Gefahr, dass Zahlungsleistungen an Gesellschafter:innen angefochten werden können. Das ist schon länger bekannt. Jedoch wurde nun durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2023 auch eine Haftung für den Fall von stillen Gesellschafter:innen bejaht. Welche Auswirkungen dieses Urteil auf das Gesellschaftsrecht hat, [...]

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) möchte seine Rechtsprechung zu Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen ändern. Diese sollen zukünftig nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Erfahren Sie hier, wie es zu dem Wandel kommt und welche Konsequenzen das hat. Anzeigepflicht bei Massenentlassungen: Bisherige Rechtsprechung Bisher nahm das BAG in seiner [...]

In dieser Woche wurde durch Bundesjustizminister Marco Buschmann das Konzept der Verantwortungsgemeinschaft vorgestellt. Hier erfahren Sie mehr über das geplante Vorhaben, mögliche Vorteile und rechtliche Konsequenzen. Worum geht es bei der Verantwortungsgemeinschaft? Die Bundesregierung möchte Verantwortung rechtlich absicherbar machen. Was zunächst abstrakt klingt, ist eigentlich ganz einfach: Bis zu [...]