Mit Urteil vom 19. November 2024 (Az.: XI ZR 139/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bankkund:innen unrechtmäßig erhobene Kontoführungsgebühren zurückfordern können, wenn diese auf unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) basieren. Hintergrund der Entscheidung war eine Zustimmungsfiktionsklausel, auf deren Grundlage die Bankentgelte abgebucht wurden. Die Entscheidung stärkt die Rechte [...]

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt ab 1. Januar 2025 wichtige Änderungen im Arbeitsrecht: Arbeitsbedingungen, Verträge und Zeugnisse können nun in Textform oder elektronisch übermittelt werden. Arbeitgeber:innen profitieren von vereinfachten Prozessen, während Arbeitnehmer:innen flexiblere Antragsmöglichkeiten erhalten. Der Beitrag erläutert die Neuerungen und gibt Handlungsempfehlungen für Unternehmen zur rechtssicheren Umsetzung.  Gesetzgebungsverfahren und [...]

Nach Jahren des Verhandelns nun Realität: Das EU-Mercosur-Abkommen  Ein Lichtblick für den europäisch-lateinamerikanischen Wirtschaftsaustausch Mit Mercosur (Mercado Común del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) wird eine internationale Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika bezeichnet.   Gegründet 1991, umfasst sie über 260 Millionen Menschen, 72% der Fläche Südamerikas und erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt [...]

Das neue Jahrtausend feiert schon Silberhochzeit und ist an Ereignissen so reich wie manch ganzes Jahrhundert. Aber keine Angst, dieser Beitrag hat nur den anstehenden Jahreswechsel zum Anlass, konkret einige Änderungen im Gesellschaftsrecht.  Das MoPeG - „Zeitenwende“ im Personengesellschaftsrecht Die seit dem 01.01.2024 geltenden Änderungen im Personengesellschaftsrecht (MoPeG) [...]

Das Steuerfortentwicklungsgesetz, das früher als Zweites Jahressteuergesetz 2024 bekannt war, steht kurz vor der Verkündung und bringt viele Neuerungen in der Einkommensteuer mit sich. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger zu senken und insbesondere die Belastung durch die kalte Progression zu verringern. [...]