Hinweisgeberschutzgesetz: Im Bundesrat zunächst gescheitert
Am 10. Februar 2023 hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verweigert. Das HinSchG wurde am 16.12.2022 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und soll mit einiger Verspätung die Whistleblowing-Richtlinie (EU) 2019/1937 der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. Die verweigerte Zustimmung hat weitere Anpassungen durch den Vermittlungsausschuss zur [...]















