Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ein gegenseitiges Notvertretungsrecht von Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen eingeführt. Bisher konnte ein Ehegatte oder eine Ehegattin den anderen in gesundheitlichen Notsituationen nur vertreten, wenn eine Vorsorgevollmacht vorlag oder der Ehegatte oder Ehegattin zum [...]
Das Finanzgericht Münster urteilte in einem Fall, in dem eine ärztliche überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (Ü-BAG) eine weitere Gesellschafterin aufnehmen wollte. Das Finanzamt führte eine Betriebsprüfung durch. Es versagte die ursprüngliche freiberufliche Tätigkeit der gesamten Ü-BAG, da es keine steuerrechtliche Mitunternehmerstellung der neuen Gesellschafterin sah. Die Ü-BAG klagte und das Finanzgericht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 ein wegweisendes Urteil (VI ZR 476/18) zum Recht auf Vergessenwerden gegen Betreiber von Suchmaschinen wie Google oder Bing gefällt. Dabei hat er klargestellt, dass es einen Unterschied macht, ob die Berichterstattung nachweislich falsch ist oder nicht. Zudem hat er sich zu [...]
Am 20. April 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das für Immobilienkäufer:innen von großer Bedeutung ist. Es schafft Klarheit über Reservierungsvereinbarungen, die separat vom Maklervertrag geschlossen wurden. Der BGH erklärt: Immobilienmakler:innen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine erfolgsunabhängige Reservierungsgebühr verlangen und eine entsprechende Klausel ist damit [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.04.2023 einen Diskussionsvorschlag zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze vorgelegt. Dieses basiert auf der Initiative der Europäischen Union (EU) “VAT in the Digital Age”, zu der es einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) [...]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union. Sie regelt den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen und den freien Datenverkehr im Binnenmarkt. Die DSGVO gilt für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter:innen, die personenbezogene Daten verarbeiten, unabhängig von ihrer Größe oder Branche. Für Start-ups stellt [...]
Das Interesse an Kryptowährungen ist seit Jahren ungebrochen. Dies dürfte nicht zuletzt an der hohen Volatilität und den damit verbundenen Renditechancen liegen. Dementsprechend steigt auch die Zahl der Unternehmen, die Kryptowährungen als Zahlungsmittel halten oder akzeptieren. Hier erfahren Sie alles über die Bilanzierung von Kryptowährungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss. Was [...]
In der Literatur mehren sich Hinweise, dass das neue Grundsteuergesetz des Bundes verfassungswidrig ist. Neben Nordrhein-Westfalen gilt das Bundesmodell in zehn weiteren Bundesländern. Welche Hintergründe die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes haben und was Sie jetzt tun können, erfahren Sie hier. Gutachten weckt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Hier [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) versagte einer Aktiengesellschaft aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens die Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte. Da stellt sich die Frage, ob das gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt. Die Antwort finden Sie hier. Was ist der Hintergrund des Falles? 2004 eröffnete eine in Deutschland ansässige AG eine Zweigniederlassung in Großbritannien [...]
Das geplante Whistleblower-Gesetz soll Hinweisgeber:innen, die auf Missstände in ihrem Unternehmen oder in Behörden aufmerksam machen, besser vor negativen Folgen schützen. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um, die bereits seit Dezember 2021 gilt. Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern wurde nun nach internen Informationen von Beteiligten ein Kompromiss [...]
Immer wieder kommt es unter Gesellschafter:innen einer Gesellschaft zu Unstimmigkeiten. Unter bestimmten Umständen kann dies zu sogenannten Deadlocks oder einer Pattsituation führen. Was das bedeutet und wie sich Patt oder Deadlock auflösen lässt, lesen Sie hier. Was ist ein Deadlock? Ein Deadlock oder eine Pattsituation entsteht, wenn Gesellschafter:innen mit [...]
Welche steuerlichen Auswirkungen resultieren aus dem Verzicht eines im Privat- oder Betriebsvermögen gehaltenen Darlehens für den Darlehensgeber bzw. die Darlehensgeberin. Welche besonderen Regelungen es gibt und was Sie beachten müssen – finden Sie hier. Darlehensverzicht: Was ist das? Bei Darlehensverlusten, die im Privat- oder Betriebsvermögen liegen, gibt es ständig [...]
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