Am 13.12.2023 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) durch das Urteil (5 AZR 137/23): Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn Arbeitnehmer:innen in Folge einer Kündigung mehrere Bescheinigungen vorlegen. Das gilt, wenn diese genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken und unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufgenommen [...]
Sie sind immer auch ein kleiner Jahresrückblick, die meistgeklickten Beiträge des Jahres. 10. Aufbewahrungsfristen 2023 Alle Jahre wieder: Dieser Leitfaden hilft beim Sortieren. 9. Kaufpreisaufteilung zwischen Grund & Boden und Gebäuden Welche rechtlichen und steuerlichen Aspekte Sie beim Immobilienkauf beachten sollten? Hier steht es. 8. Holding GmbH vs. Holding [...]
Nach dem am 23.08.2023 veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitnehmer:innen unter bestimmten Bedingungen auch nach Feierabend eintreffende Änderungen des Dienstplans beachten. Die Einzelheiten des Urteils und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis erfahren Sie hier. Kurzfristige Dienstplanänderung: Womit befasst sich das BAG? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied kürzlich über die Klage [...]
Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft fehlten auch 2023 eine halbe Millionen Fachkräfte in Deutschland. Vor allem in den sogenannten Engpass-Berufsfeldern, wie zum Beispiel Informatik, Ingenieurwesen oder Humanmedizin macht sich der Mangel deutlich bemerkbar. Mit diesem Problem steht Deutschland aber nicht allein da. In der gesamten Europäischen Union [...]
Im September 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr unterbreitet. Diese soll die aktuelle Zahlungsverzugs-Richtlinie 2011/7/EU ersetzen. Damit bleibt eine einheitliche europäische Regelungsgrundlage bestehen. Alles Wichtige zur neuen Richtlinie finden Sie hier. Hintergrund der neuen Zahlungsverzugsrichtlinie Rund 18 Milliarden [...]
Internationale Mitarbeiterentsendungen liegen nicht nur in der Hand der Unternehmen. Auch die Länder, in die sie ihre Mitarbeitenden entsenden, haben hier ein gewisses Mitspracherecht, vor allem in Sachen Sozialversicherung und Arbeitnehmerschutz. Wie die EU es geschafft hat, den Versicherungsstatus in der EU zu harmonisieren und ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz [...]
2023 war ein Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht einige wichtige Entscheidungen traf, die immer wieder über Tage die öffentliche Debatte bestimmten. Aber auch das juristische Tagesgeschäft bot in 2023 einen Fundus an Themen, die Ihr Interesse weckte. Welche das waren, lesen Sie hier. Das Heizungsgesetz Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), im [...]
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am 1. November 2020 vom Bundestag und Bundesrat als Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel und auf dem Weg zu einem möglichst sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden beschlossen und im Jahr 2023 novelliert. Das Gesetz enthält energetische Vorgaben für beheizte und klimatisierte Gebäude und [...]
Am 17. August 2021 verkündete der Gesetzgeber eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts, MoPeG. Sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Die Reform befasst sich hauptsächlich mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die seit 1900 nahezu unverändert blieb. Was das neue MoPeG ist und was der Gesetzgeber plant, erfahren [...]
Die Sonderabgabe nach dem Einwegkunststoffgesetz wird ab dem 01.01.2024 für viele Unternehmen relevant. Mit dem Einwegkunststoffgesetz wird die EU-Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegkunststoffrichtlinie - EWKRL) in nationales Recht umgesetzt. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Eckpunkte dargestellt. Was ist [...]
Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Damit wird insbesondere das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) neu geregelt. Grundlegende Informationen zum MoPeG finden Sie hier. In der Debatte wird teilweise die Auffassung vertreten, dass mit dem MoPeG das Einstimmigkeitsprinzip wegfalle, was eine [...]
Ob aus Geldnot oder dem Wunsch, den Lebensstandard anzuheben: Immer mehr Rentner:innen stocken ihr Einkommen auf. In Arbeitsverträgen ist oftmals vorgesehen, dass das Beschäftigungsverhältnis mit Eintritt in das Regelrentenalter automatisch endet. Trotzdem sind abweichende Vereinbarungen möglich. Alles, was Sie zur Beschäftigung im Rentenalter wissen müssen, erfahren Sie hier. Rentenalter: [...]
