Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht die Gefahr, dass Zahlungsleistungen an Gesellschafter:innen angefochten werden können. Das ist schon länger bekannt. Jedoch wurde nun durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2023 auch eine Haftung für den Fall von stillen Gesellschafter:innen bejaht. Welche Auswirkungen dieses Urteil auf das Gesellschaftsrecht hat, [...]
Das BGH Urteil vom 08.Februar 2024 zur Lohnbuchhaltung stellt noch einmal fest, dass eine Lohnbuchhaltung keine Rechtsberatung leisten darf. Was Sie von uns erwarten dürfen und wie wir im Sinne unserer Mandanten damit umgehen, das erfahren Sie hier. Dürfen externe Lohnbuchhaltungen rechtlich beraten? Die Frage, ob Lohnbuchhaltungen ihre Mandanten rechtlich [...]
Nach dem Grundprinzip des Einkommensteuerrechts sind Einkünfte aus der Veräußerung privater Wirtschaftsgüter nicht steuerbar. Unter den Voraussetzungen des § 23 Einkommensteuergesetz (SstG) werden allerdings Wertveränderungen bestimmter Wirtschaftsgüter auch besteuert, wenn Sie dem Privatvermögen zugeordnet werden. Mit Urteil vom 12.12.2023 hat das FG Münster entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines [...]
Die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 S. 2ff Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Grundstücksunternehmen sind nämlich lediglich dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen der erweiterten Kürzung und die Maßgaben von Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung genauestens einhalten. Im März 2023 hat [...]
Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze regeln. Noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Am 13.10.2023 hat der Bundestag erstmals über das Gesetzesvorhaben beraten. Vorab hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erste Hinweise dazu herausgegeben. Diese finden Sie hier. Update vom [...]
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) möchte seine Rechtsprechung zu Fehlern bei Massenentlassungsanzeigen ändern. Diese sollen zukünftig nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Erfahren Sie hier, wie es zu dem Wandel kommt und welche Konsequenzen das hat. Anzeigepflicht bei Massenentlassungen: Bisherige Rechtsprechung Bisher nahm das BAG in seiner [...]
Die Förderung der regionalen Wirtschaft ist entscheidend für das Wohlergehen von Städten und Gemeinden. Das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) spielt in diesem Kontext eine bedeutende Rolle. Beim RWP geht es besonders um die gezielte Unterstützung von Unternehmen zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen in strukturschwachen Regionen von NRW. [...]
Bei entgeltlicher Anschaffung eines Erbanteils, zu dem ein Grundstück gehört, und späterer Veräußerung dessen ist der Erwerb des Erbanteils nicht maßgeblich für die Frist eines privaten Veräußerungsgeschäfts. Oft werden im Erbfall auch vermietete Immobilien übertragen, die die Erb:innen dann renovieren. Ob an dieser Stelle das Risiko besteht, dass die [...]
Grundsätzlich muss jede:r Unternehmer:in, der/die selbstständig tätig ist und für seine/ihre Leistungen oder Lieferungen Geld erhält, Umsatzsteuer zahlen. Mit der Frage einer selbstständigen und wirtschaftlichen Tätigkeit eines Organs musste sich der EuGH bereits mehrfach befassen. Bisher betrafen die Entscheidungen jedoch nur Aufsichtsratsmitglieder und Geschäftsführer:innen. Jüngst hat sich der EuGH [...]
Die Implementierung einer effektiven E-Mail-Archivierungsstrategie hilft Organisationen beim Schutz ihrer Kommunikationsdaten, gleichzeitig werden so gesetzliche Vorschriften eingehalten. Ein eigenständiges Archivierungsgesetz gibt es nicht. Allerdings basiert die Pflicht zur E-Mail-Archivierung auf dem Handelsgesetzbuch (HGB) sowie den Steuergesetzen, zum Beispiel der Abgabenordnung. Darüber hinaus gelten für die Buchhaltung die GoBD. Das [...]
Was bedeutet unrichtiger Steuerausweis? Ein häufiger Fehler bei der Rechnungsstellung ist ein falscher Umsatzsteuerausweis gemäß § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG). Wenn ein:e Unternehmer:in oder ein:e von ihm/ihr beauftragte:r Dritte:r die Umsatzsteuer in einer Rechnung falsch ausweist, kann das Konsequenzen nach sich ziehen. Welche das sind und was Sie beachten müssen, [...]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 12.01.2024 seinen schon lange herbeigesehnten Beschluss zur Buchwertfortführung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen personenidentischen Schwesterpersonengesellschaften veröffentlicht. Mit diesem Beschluss wurde der § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (Einkommensteuergesetz) insofern als verfassungswidrig erklärt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum [...]
