Lange Zeit war der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung per Einwurfeinschreiben umstritten. In einer aktuellen Entscheidung hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Zugang von Einwurfeinschreiben ausdrücklich bestätigt. Demnach gilt ein Einwurfeinschreiben als zugegangen, wenn es zu den üblichen Postzustellzeiten in den Hausbriefkasten des [...]
Ein energieeffizientes Gebäude wird in Zeiten steigender Energiekosten und zunehmender Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. Durch energetische Sanierungen können Betriebskosten gesenkt, ein steigernder Immobilienwert erzielt und CO2-Emissonen gesenkt werden. Die Bundesregierung bietet neben Förderprogrammen auch Steuerboni an. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Steuerermäßigung der [...]
Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) 2024 beschlossen. Insbesondere soll in dem vorgesehenen Entwurf die geplante Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden. Diese neue Regelung ist das nationale Pendant zur bereits bestehenden Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die 2019 im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 (DAC 6) [...]
Am 04.10.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Transferregeln des Weltfußballverbandes FIFA für teilweise rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung wird tiefgreifende Auswirkungen auf den Profifußball und das gesamte Transfersystem der FIFA haben. Hintergrund des Rechtsstreits zum Transfersystem der FIFA Der Fall des ehemaligen französischen [...]
Rückstellung für Altersfreizeit unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Die Bildung einer Rückstellung für Altersfreizeit, die Mitarbeitenden ab dem 60. Lebensjahr gewährt wird und in Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit gewährt wird, ist nach der Entscheidung des BFH vom 05.06.2024 (Az. IV R 22/22) zulässig. Die Entscheidung führt somit [...]
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat am 25. April 2024 (Az.: III R 30/21) entschieden, dass eine GmbH, die durch Anwachsung den Gewerbeverlust einer Personengesellschaft übernommen hat, diesen Verlust auch nach einer Veräußerung des verlustverursachenden Geschäftsbereichs behalten kann. Dies gilt unabhängig von einer möglichen Veränderung der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH. [...]
Die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation ist zeitintensiv und aufwändig. Ausweislich der (aktuell noch) ab dem 1. Januar 2025 anzuwendenden Gesetzesfassung verschärfen sich die Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise. Neben den verschärften Dokumentationspflichten wurden Sanktionsmechanismen eingeführt, die auf diesen aufbauen. Zurückzuführen sind die Verschärfungen auf das Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie [...]
Bei Unternehmensfusionen und Unternehmensumwandlungen stellen sich Unternehmen nicht nur rechtlichen und steuerlichen Herausforderungen, sondern oftmals auch einer komplexen technischen Umsetzung bzw. Integration. Zum einen existieren rechtlich und steuerlich verschiedene Möglichkeiten, Unternehmensstrukturen neu aufzustellen oder Unternehmen zu erwerben, die in eine bestehende Struktur implementiert werden sollen. Zum anderen stellt [...]
Das deutsche Startup-Ökosystem 2024 steht vor grundlegenden Veränderungen. Der Deutsche Startup Monitor (DSM) 2024 gibt detaillierte Einblicke in die Herausforderungen und Chancen, denen Startups in Deutschland gegenüberstehen. Trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Unsicherheiten blicken viele Gründer:innen optimistisch in die Zukunft. Doch welche Trends und Strategien prägen die Startup-Szene 2024? Die [...]
Wann wird das Bürokratieabbaugesetz von Karl Lauterbach vorgelegt? Auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im September 2024 kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, dass das Entbürokratisierungsgesetz im Gesundheitswesen voraussichtlich im Herbst 2024 vorgelegt wird. Ursprünglich war geplant, den Entwurf bereits Ende 2023 zu präsentieren, aber es kam zu Verzögerungen. [...]
Seit mehr als zwei Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in einer Phase der Stagnation fest. Nach der Erholung von der COVID-19-Pandemie konnte sie den vorherigen Wachstumstrend nicht wieder aufnehmen. Dies bestätigen die Ergebnisse der Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von führenden Wirtschaftsinstituten, [...]
Auch nach erteilter Entlastung kann ein Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden. Erfahren Sie, unter welchen Umständen die Haftung bestehen bleibt und wie die Geschäftsleitung sich schützen kann. Ein Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg (7 U 2/23) hat im Januar dieses Jahres die Frage geklärt, ob ein [...]
