Der Gesetzgeber regelt in § 88 Aktiengesetz das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder. Lesen Sie hier, wie lange dieses Wettbewerbsverbot gilt, welche Tätigkeiten verboten sind, welche Ausnahmen es gibt und welche Konsequenzen bei Zuwiderhandlung drohen. Wettbewerbsverbot für Vorstände: Wie ist der Stand? 88 AktG legt den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für die [...]
Bereits zur Einführung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hatten wir an dieser Stelle das Gesetz und den Handlungsbedarf für die Unternehmen dargestellt. Frühzeitig nahm der deutsche Gesetzgeber eine erwartete EU-Vorgabe in den Blick. Am 1. Juni gab das Europäische Parlament nun sein Votum zum EU-Lieferkettengesetz ab. Dies konkretisiert die EU-Vorgabe, die [...]
Aktuell sind die Verhandlungen zum Gesetzentwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der Ampelkoalition im vollen Gange. Danach muss das Gesetz noch durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Fördermöglichkeiten für Unternehmen. Die wesentlichen Inhalte der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Die Systematik [...]
Seit dem 12. Juli 2020 ist die EU-Taxonomie-Verordnung in Kraft. Ihr Ziel ist es, mehr Geld in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken, um so die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Durch die Umleitung der Finanzströme soll die europäische Wirtschaft mittelbar hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften gebracht werden. Grundlage ist [...]
Seit dem ersten Januar 2023 gilt das neue Bewertungsverfahren für Immobilien, wodurch das Erben von Immobilien vermeintlich teurer werden könnte. Bayern drohte bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag verkündete Ministerpräsident Markus Söder, dass die Klage gegen die Erbschaftssteuer im Juni erhoben werden [...]
Ein wichtiger Grundsatz in der Umsatzsteuer lautet: eine Leistung, welche aus mehreren Einzelleistungen besteht, die aber wirtschaftlich eng zusammengehören, wird als einheitliche Leistung betrachtet. Dem gegenüber gibt es jedoch gesetzliche Regelungen, die mit dieser einheitlichen Betrachtung in Konflikt stehen und eine Art Aufteilungsgebot anzeigen. Dieses Aufeinandertreffen zwischen Grundsatz und [...]
Arbeitnehmer:innen können von ihren Arbeitgeber:innen eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro erhalten. Damit sollen die Belastungen aus den gestiegenen Verbraucherpreisen abgemildert werden können. Aber wie sieht es mit Gesellschafter-Geschäftsführer:innen einer GmbH bzw. einer UG aus? Kurze Antwort: Ja, auch Gesellschafter-Geschäftsführer können von der Inflationsausgleichsprämie profitieren! Nachfolgend [...]
Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ein gegenseitiges Notvertretungsrecht von Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen eingeführt. Bisher konnte ein Ehegatte oder eine Ehegattin den anderen in gesundheitlichen Notsituationen nur vertreten, wenn eine Vorsorgevollmacht vorlag oder der Ehegatte oder Ehegattin zum [...]
Das Finanzgericht Münster urteilte in einem Fall, in dem eine ärztliche überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (Ü-BAG) eine weitere Gesellschafterin aufnehmen wollte. Das Finanzamt führte eine Betriebsprüfung durch. Es versagte die ursprüngliche freiberufliche Tätigkeit der gesamten Ü-BAG, da es keine steuerrechtliche Mitunternehmerstellung der neuen Gesellschafterin sah. Die Ü-BAG klagte und das Finanzgericht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 ein wegweisendes Urteil (VI ZR 476/18) zum Recht auf Vergessenwerden gegen Betreiber von Suchmaschinen wie Google oder Bing gefällt. Dabei hat er klargestellt, dass es einen Unterschied macht, ob die Berichterstattung nachweislich falsch ist oder nicht. Zudem hat er sich zu [...]
Am 20. April 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das für Immobilienkäufer:innen von großer Bedeutung ist. Es schafft Klarheit über Reservierungsvereinbarungen, die separat vom Maklervertrag geschlossen wurden. Der BGH erklärt: Immobilienmakler:innen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine erfolgsunabhängige Reservierungsgebühr verlangen und eine entsprechende Klausel ist damit [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.04.2023 einen Diskussionsvorschlag zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze vorgelegt. Dieses basiert auf der Initiative der Europäischen Union (EU) “VAT in the Digital Age”, zu der es einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) [...]
