Das FOCUS-Siegel „Top Mediziner“ war jahrelang ein beliebtes Marketinginstrument für Arzt- und Zahnarztpraxen. Doch ein Urteil des LG München stellte 2023 die rechtliche Zulässigkeit infrage. Jetzt bringt das OLG München im Mai 2025 Klarheit: Die FOCUS Ärzte-Siegel sind nicht irreführend – und dürfen unter bestimmten Bedingungen rechtssicher verwendet werden. [...]
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage, welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer:innen während einer Freistellung nach einer Kündigung haben. Müssen sie sich aktiv um eine neue Anstellung bemühen oder dürfen sie die Zeit tatsächlich als bezahlte Ruhephase betrachten? Mit Urteil vom 12.03.2025 (Az. 5 AZR 127/24) hat [...]
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2024 entschieden: Forderungsverluste bei mittelbarer Beteiligung unter 25 % bleiben nach § 8b Abs. 3 S. 4 KStG steuerlich abziehbar. Dabei geht es um die Frage, ob bei der Darlehensvergabe durch eine vermögensverwaltende, zwischengeschaltete Kommanditgesellschaft (KG) die Beteiligungsgrenze von mehr als 25 % auf Ebene [...]
Mit Urteil vom 16. April 2024 (Az. IV ZR 93/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein vielbeachtetes Signal zur Testierfreiheit von Patient:innen und deren Verhältnis zur ärztlichen Berufsordnung gesetzt. Die Entscheidung: Ärzt:innen dürfen testamentarisch als Erb:innen oder Vermächtnisnehmer:innen bedacht werden – selbst dann, wenn die Berufsordnung ihrer Ärztekammer dies grundsätzlich [...]
Am 20. März 2025 entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 14/23), dass die Veräußerung von 13 Grundstücksobjekten im sechsten Jahr nach Erwerb nicht zwingend einen gewerblichen Grundstückshandel begründet – und die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG möglich bleibt. Hintergrund: Drei‑Objekt‑Grenze & Fünf‑Jahres‑Frist Eigentlich reicht der Verkauf von vier oder mehr Grundstücken [...]
Die Schlussabrechnungen zu den Corona-Überbrückungshilfen I-IV sowie den November- und Dezemberhilfen mussten eingereicht werden. Dabei waren mitunter einige Schwierigkeiten und Probleme zu bewältigen. Viele Unternehmen haben inzwischen Schlussbescheide zu den Corona-Wirtschaftshilfen in den Händen. Doch mit dem vermeintlichen Abschluss ist es nicht unbedingt getan: Die Verwaltung behält sich Nachprüfungen [...]
Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sind erneut angepasst worden. Mit dem BMF-Schreiben vom 14.07.2025 wurde die GoBD zum zweiten Mal seit 2019 aktualisiert – diesmal vor allem aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben, insbesondere der Einführung der [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss (Az. IV B 13/24 vom 28.05.2025) klargestellt: Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die durch eine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft sogenannte „gewerblich infizierte“ Einkünfte erzielt, unterliegt nicht automatisch der Gewerbesteuer. Das Gericht bleibt damit seiner Linie aus früheren Entscheidungen treu – und schafft Sicherheit für [...]
Steuerliche Zinsen waren lange Zeit ein Nischenthema – doch seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) im Jahr 2021 geraten sie zunehmend in den Fokus, insbesondere aufgrund der seit 2009 beginnenden Niedrigzinsphase. Nun weitet sich die Diskussion aus: Der Bundesfinanzhof [...]
Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen durch gezielte steuerliche Anreize zu Investitionen zu motivieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten, Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer sowie [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.04.2025 (Az. X R 12/21) entschieden, dass Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auch dann rechtmäßig festgesetzt werden können, wenn die Erbfolge über Jahre hinweg ungeklärt war. In solchen Fällen kommt ein Erlass aus „billigen Gründen“ nicht in Betracht – selbst wenn der/die Steuerpflichtige faktisch [...]
Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen unterliegen besonderen steuerlichen Anforderungen. Außensteuergesetz: Was versteht man unter dem Fremdvergleichsgrundsatz? Das Außensteuergesetz (AStG) verlangt, dass solche Vereinbarungen unter Bedingungen abgeschlossen werden, wie sie auch zwischen unabhängigen Dritten abgeschlossen werden würden – dem sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz. Vereinbarungen, die diesen Maßstäben nicht entsprechen, sind daher grundsätzlich zu [...]
