Alle Energiemaßnahmen der Bundesregierung von “A” wie Agrardiesel bis “Z” wie Zertifikatepreis
Mit Urteil vom 15.11.2023 des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig. Was folglich aus dem eine Woche vorher bekanntgewordenen Strompreispaket übrigbleiben wird, wurde mit Spannung erwartet. Wir [...]















